Energie und Umwelt
14.12.2012 in Energie und Umwelt
Auch vor dem Umweltausschuss konnte Bundesumwelt-minister Altmaier die deutsche Position zu zentralen Elementen des europäischen Klimaschutzes nicht klären. Damit setzt sich das Trauerspiel der schwachen Rolle Deutschlands, die auch international bei der Klimakonferenz in Doha dokumentiert wurde, fort. Während ein Brief von Peter Altmaier an Philipp Rösler publik wurde und Deutschland jetzt auch offen von der Europäischen Kommission kritisiert wird, wächst der Druck auch auf Kanzlerin Merkel.
07.12.2012 in Energie und Umwelt
Deutschland ist trotz seiner enormen Bedeutung in Europa zum eigentlichen Bremser im europäischen Klimaschutz geworden. Vom Vorreiter zum Blockierer mit dramatischen Fehlentscheidungen. Und das in drei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung. Ausgerechnet zur Anreise von Umweltminister Altmaier nach Doha legt die Bundesregierung ihm Wackersteine in den Rucksack. Er kann sich noch so bemühen. Wenn es nicht zu einem abrupten Sinneswandel kommt, ist die schlechte deutsche Rolle vorgezeichnet.
26.10.2012 in Energie und Umwelt
Am Montag fand eine Sachverständigen-Anhörung statt. Sie hat gezeigt, dass der diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Offshore-Haftungsumlage sowie zur Sicherung der Versorgungs-sicherheit in allen Bereichen seine Ziele verfehlt und gleichzeitig unkalkulierbare Belastungen für die Verbraucher mit sich bringt.
19.10.2012 in Energie und Umwelt
Angriffe von Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne gehen nach hinten los. Das zeigt die Auseinandersetzung um steigende EEG-Umlage und Strompreise. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Das soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab: „Das EEG hat zehn Jahre gut funktioniert.“
12.10.2012 in Energie und Umwelt
Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt.
24.08.2012 in Energie und Umwelt
Nahezu täglich streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung der Energiewende. Es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Der aktuelle Zwist über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern eine praktische Realisierung der Energiewende behindern.
22.06.2012 in Energie und Umwelt
Nachdem die Affäre „Fliegender Teppich“ schon für viel Wirbel gesorgt hatte, hat Bundesminister Niebel ein weiteres Mal ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro wurde diese Woche eine Abschlusserklärung abgegeben, die allerdings sehr enttäuschend war. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten.
14.06.2012 in Energie und Umwelt
Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne Gentechnik.
04.05.2012 in Energie und Umwelt
Bereits in der letzten Ausgabe von „Sabines Woche“ habe ich über den Versuch von Umweltminister Röttgen berichtet, den Bundestag bei der Standortfrage zu umgehen. Wissenschaftliche Ergebnisse scheinen in dieser wichtigen Frage keine Rolle zu spielen.
27.04.2012 in Energie und Umwelt
Nach dem Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten Konsensgesprächen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Folge Sabine Bätzing-Lichtenthäler
auf facebook
auf Instagram
