07.08.2018 in Allgemein

Förderung der Schulsozialarbeit 2018 im Landkreis Altenkirchen

 

12.750 Euro zusätzlich für den Kreis

Wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium jetzt auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilt, erhält der Landkreis Altenkirchen für das Jahr 2018 zusätzliche 12.750 Euro für die Schulsozialarbeit. Diese Mittel werden neben den bestehenden Förderungen zur Verfügung gestellt. Hiervor profitieren die IGS Betzdorf-Kirchen, die Realschule plus Gebhardshain, die SfL Scheuerfeld sowie die IGS Horhausen mit jeweils einer viertel Stelle. „Schulsozialarbeit ist für alle Schulen wichtig geworden, weil hierdurch die Schnittstelle zwischen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften sowie Eltern gebildet und gefördert wird. Wir sind froh, dass sich das Land hier entsprechend engagiert und den Landkreis Altenkirchen unterstützt“, so die beiden Landtagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

07.08.2018 in Allgemein

Bätzing-Lichtenthäler auf Sommertour durch den Wahlkreis

 

Besuche in Kirchen und Brachbach – Kritik am Landesbetrieb Mobilität Diez

 

Im Rahmen ihrer „Sabine-vor-Ort-Tour“ durch den Wahlkreis besuchte die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die Stadt Kirchen und die Ortsgemeinde Brachbach.

 

Die seit dem Starkregenereignis von Fronleichnam gesperrte Klotzbachstraße verhindert derzeit die motorisierte Erreichbarkeit des Kirchener Cafés „Kuchenschlösschen“ mit entsprechenden finanziellen Einbußen für die Inhaberfamilie Baldus. Im Beisein von Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen und einigen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins erfuhr die Abgeordnete um die schwierige Situation vor Ort und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Lokals für den örtlichen Tourismus hervor: „Wir können die Region nicht einerseits als touristisches Juwel vermarkten wollen, wenn anderseits der so wichtige Bereich der Kulinarik nicht oder nicht ausreichend Unterstützung findet. Gerade das Kuchenschlösschen, das in vielen Touristik-Broschüren Erwähnung findet, muss auch weiterhin in der ersten Liga spielen und erreichbar sein.“ Durch die Schaffung eines schmalen Gehwegs entlang der Klotzbachstraße habe sich die Situation etwas gebessert, aber die Straßenbaumaßnahme als solche wird nochmals die Geduld der Inhaberfamilie sowie der Gäste fordern.

 

In Brachbach restauriert der Heimatverein „Glück-Auf“ bereits seit vielen Monaten und mit großem Engagement das im 17. Jahrhundert erbaute Fachwerkhaus „Bender“. Gemeinsam mit SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Zöller und weiteren Genossen stattete die Landtagsabgeordnete den fleißigen Helfern einen Besuch ab und überzeugte sich von den deutlich sichtbaren baulichen Fortschritten. In diesem Zusammenhang betonte sie die Wichtigkeit des Ehrenamtes für die örtliche Gemeinschaft und freute sich über den Mehrwert für die Bevölkerung: „Einfach klasse, dass durch das Einbringen vieler freiwilliger Helfer ein Treffpunkt für die Menschen entsteht. Dass die Brachbacherinnen und Brachbacher an einem Strang ziehen, wird hier einmal mehr deutlich.“

 

Würde alles so reibungslos laufen wie am „Haus Bender“ – der SPD-Ortsverein hätte allen Grund zur Freude. Das diese jedoch deutlich getrübt ist, liegt auch an dem nachlässigen Umsetzungswillen der Diezer Straßenbaubehörde LBM. So wartet die Gemeinde seit geraumer Zeit auf aktualisierte Planunterlagen der maroden Kreisstraßen K 97 (Austraße) und K 100 (Büdenholzer Straße). Den Bürgerinnen und Bürger sei nicht mehr zu vermitteln, warum sich hier kein Fortkommen zeige. Auch der beabsichtigte barrierefreie Ausbau des Bahnhofes lasse noch lange auf sich warten: Hier wollte die Deutsche Bahn ursprünglich im Laufe des Jahres mit dem Bau der Rampen beginnen. Ob und wann diese und die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung gelangen, sei bis heute nebulös. Bätzing-Lichtenthäler versprach, sich den Themen anzunehmen und die entsprechenden Staatssekretäre zu kontaktieren. SPD-Vorsitzender Zöller, zugleich auch Beigeordneter, stellte abschließend fest: „Brachbach ist neben Mudersbach eines der Boom-Dörfer im Landkreis Altenkirchen. Mit den von der SPD in den Ortsgemeinderat Brachbach eingebrachten Anträgen zur Schaffung weiter Bauplätze und der Ausweitung des Industriegebietes wird der Nachfrage nach Wohneigentum und Gewerbeansiedlung Rechnung getragen. Wir werden alles daransetzen, unserer Gemeinde auch weiter positiv zu entwickeln.“

30.07.2018 in Allgemein

Sich einmischen, was bewegen - und tolle Preise gewinnen!

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL ruft zur Teilnahme am Jugend-Engagement-Wettbewerb auf

 

Unter dem Motto „Sich einmischen – was bewegen“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch in diesem Jahr wieder den bereits 5. Jugend-Engagement-Wettbewerb des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschrieben – eine gemeinsame Initiative der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und der Bertelsmann Stiftung. Bewerben können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von zwölf bis 25 Jahren – egal ob als Initiative, Schulkasse, Schülervertretung, Arbeitsgemeinschaft, Jugendgruppe, Vereins- oder Gewerkschaftsjugend oder einfach nur als junges Team. Wichtig ist, dass sie eine Projektidee haben, die sich mit Themen und Anliegen des rheinland-pfälzischen Jugendmanifestes auseinandersetzen und die sie selbst innerhalb eines Jahres umsetzen wollen.

 

Bis zum 31. Oktober 2018 ist eine Bewerbung unter www.jugendforum.rlp.de möglich. Dort stehen auch weitere Informationen rund um den Wettbewerb und das Jugendmanifest zur Verfügung. Eine Jury entscheidet im Dezember dieses Jahres, welche der eingereichten Projektideen mit einem Preisgeld von je 500 Euro gefördert werden. Am 22. Februar 2019 wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Preise in einer öffentlichen Veranstaltung an die Projekte verleihen.

 

„Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch Jugendgruppen und Vereine aus meinem Wahlkreis bewerben würden. Egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Pfadfindern oder einfach nur in Initiativen vor Ort: Die tolle Kinder- und Jugendarbeit in unserer Region hat jeden Preis verdient“, ermuntert die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Teilnahme am Preisausschreiben der Ministerpräsidentin. „Alle, die sich bewerben möchten, können gerne unter post@baetzing-lichtenthaeler.de nähere Informationen zum Wettbewerb anfordern. Ich drücke allen teilnehmenden Gruppen ganz fest die Daumen!“

26.07.2018 in Allgemein

Bätzing-Lichtenthäler: "Thema brennt vielen Menschen unter den Nägeln"

 

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist seit ihrer Einführung am 25. Mai 2018 in aller Munde. Bei vielen herrscht seitdem Verunsicherung. Was regelt die Verordnung genau? Was ändert sich? Worauf müssen vor allem Vereine oder kleine Firmen beachten? Zahlreiche Gerüchte und Spekulationen sind dazu im Umlauf. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte jetzt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen und konnte mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann einen absoluten Experten gewinnen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stand den über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vorwiegend aus der heimischen Vereinslandschaft, kompetent Rede und Antwort.

„Ob beim Newsletter, der Mitgliederdatei oder der Homepage – bei vielen Vereinen ist unklar, was jetzt zu tun ist“, leitete Bätzing-Lichtenthäler in die Veranstaltung ein. „Ziel der Grundverordnung war und ist es, auf der europäischen Ebene einheitliche Regeln für den digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Das ist auch deshalb wichtig, damit jeder über die eigenen Daten selbst entscheiden kann“, stellte Prof. Kugelmann klar. Insbesondere große Konzerne wie Facebook oder Google sollten stärker als bisher kontrolliert werden, da die Grundverordnung auch für Nicht-EU-Unternehmen gilt, die innerhalb der EU tätig sind. Kugelmann unterstrich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ein wichtiges Instrument sei. Immerhin seien rund 210.000 Unternehmen und mehr als 2.000 Verwaltungen, aber auch unzählige Vereine davon betroffen. Eine Kernbotschaft des Abends war, dass schon vorher Datenschutz-Regeln existierten. So hätte bereits vor dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Datenschutzbeauftragter benannt werden müssen, machte der oberste Datenschützer des Landes deutlich.

Den Vereinsvertretern brannten vor allem Fragen zur Veröffentlichung von Fotos auf den Nägeln. Dürfen bei Vereinsveranstaltungen Personen fotografiert und dann in einer Vereinszeitung abgedruckt oder auf die Homepage gestellt werden? Kugelmann machte deutlich, dass das vom Einzelfall abhängig sei: „Wenn Sie drei Vereinsjubilare fotografieren, benötigen Sie von jedem Einzelnen ein Einverständnis zur Veröffentlichung der Fotos. Anders ist das bei einer Großveranstaltung. Da muss jeder damit rechnen, fotografiert zu werden.“ Möglich wäre es jedoch, über die vereinseigene Satzung die grundsätzliche Verwendung von Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit zu regeln.

Im Rahmen der Veranstaltung konnten jedoch nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Insbesondere Vereine können sich weiterführend unter folgenden Link informieren: www.datenschutz.rlp.de.

19.06.2018 in Allgemein

Unterstützung für Unwetterbetroffene

 

Land Rheinland-Pfalz stellt Unwetterhilfe in Millionenhöhe bereit

Nach den starken Unwettern der jüngsten Vergangenheit stellt die rheinland-pfälzische Regierung jetzt 3,5 Millionen Euro Soforthilfe für besondere Härtefälle zur Verfügung. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin.

Auch über den heimischen Wahlkreis der SPD-Politikerin war an Fronleichnam eine schwere Unwetterfront mit Starkregen gezogen. Besonders getroffen hatte es Betzdorf und Kirchen. Dort wurden zahlreiche Straßen und Keller überflutet. „Die rasch im Internet verbreiteten Fotos und Filmaufnahmen vom Ausmaß des Ereignisses waren wirklich erschütternd“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Wer bei den Unwettern in Rheinland-Pfalz seit Ende Mai praktisch sein gesamtes Hab und Gut verloren habe, könne 1.500 Euro Soforthilfe erhalten. Die Hilfe sei dafür gedacht, den vorübergehenden Verlust der Wohnung zu überbrücken, Ersatzkleidung zu besorgen oder eine notwendige Verpflegung zu sichern.

Geschädigte müssten sich an die jeweiligen Kreisverwaltungen wenden. Die Unwetterhilfe des Landes werde auf die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt. Pro Schadensereignis stünden 25.000 Euro zur Weiterverteilung an geschädigte Privatpersonen zur Verfügung. Bei mehreren voneinander unabhängigen Ereignissen könne die Soforthilfe auch erhöht oder mehrfach ausgezahlt werden. Zusätzlich will das Land die Hälfte der nach Abzug aller Versicherungsleistungen oder sonstiger finanzieller Hilfen verbliebenen Schäden von bedürftigen Personen übernehmen, sofern ein festgestellter Schaden zwischen 5.000 und 50.000 Euro verbleibt. Die Soforthilfe werde dabei angerechnet.

Betroffene Kommunen erhielten ebenso Unterstützung, wenn öffentliche Gebäude und Einrichtungen beschädigt worden seien. Sofern von der kommunalen Gebietskörperschaft keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden könnten, bestehe die Möglichkeit, im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme des Landes den Kommunen Zuweisungen für die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der Infrastruktur zu gewähren.

Um im Schadensfall nicht mit leeren Händen dazustehen, empfiehlt Bätzing-Lichtenthäler dringend allen Bürgerinnen und Bürgern den Abschluss einer Elementarschadenversicherung. Denn eines hätten die Unwetter der letzten Wochen gezeigt: die Ereignisse können überall auftreten und praktisch jeden treffen.

19.06.2018 in Allgemein

Jetzt für Workshop „Medien und Politik“ bewerben

 

Schülerinnen und Schüler können in Mainzer Politik eintauchen

Bis zum 13. Juli können sich Schüler und Studenten im Alter zwischen 16 und 25 Jahren für den Workshop „Medien & Politik“ in Mainz bewerben. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin. Der vom 22. bis 24. August von der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Landtag und der Jugendpresse Rheinland-Pfalz durchgeführte Workshop sei für die Teilnehmer kostenlos, einschließlich Verpflegung und Übernachtung.

„Durch den direkten Kontakt mit Politikern und Journalisten bietet sich den Jugendlichen ein außergewöhnlicher und spannender Blick hinter die Fassaden der Mainzer Politik“, erklären die beiden SPD-Politiker. Unter anderem würden sich die Teilnehmer eine Plenarsitzung anschauen und den Landtag besuchen.

Weitere Informationen zum Workshop und zur Bewerbung erhalten Interessierte auf der Internetseite www.medienundpolitik.de oder telefonisch unter der 06131/32726711.

15.06.2018 in Allgemein

Land bewilligt mehr als eine halbe Million Euro I-Stock-Mittel für kommunale Projekte im Kreis Altenkirchen

 

Kreisgebiet. Aus dem Investitionsstock 2018 des Landes Rheinland-Pfalz fließen insgesamt 553.000 Euro in den Kreis Altenkirchen. Damit werden fünf Bauprojekte zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur gefördert.

 

Laut Mitteilung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer handelt es sich um die folgenden Einzelprojekte (in Klammern die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme):

 

Verbandsgemeinde Altenkirchen:

  • 18.000 Euro an die Ortsgemeinde Weyerbusch für den Ausbau der Fichtenstraße (230.495 Euro)

 

Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain

  • 245.000 Euro an die Ortsgemeinde Scheuerfeld für den Ausbau der Brucher Straße sowie den Ausbau und die Erschließung der Hanfstraße (1.066.151 Euro)

 

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

  • 120.000 Euro an die Ortsgemeine Schutzbach für den Ausbau der Schulstraße und den Teilausbau der Straße „Alter Weg“ (907.178 Euro)

 

Verbandsgemeinde Flammersfeld:

  • 150.000 Euro an die Ortsgemeinde Bürdenbach für die energetische Sanierung der dorfgemeindlichen Einrichtung mit Bau einer Behindertentoilette (372.099 Euro)

 

Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)

  • 20.000 Euro an die Ortsgemeinde Fürthen für die Beseitigung von Setzungsrissen in der Bahnstraße (38.240 Euro)


Mit den Zuwendungen könnten die Gemeinden dringend notwendige Projekte zur Verbesserung ihrer Infrastruktur umsetzen. Gleichzeitig werde der regionale Wirtschaftsstandort gestärkt und ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen, von dem auch die regionale Bauwirtschaft profitiere, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

04.06.2018 in Allgemein

Rheinland-Pfalz will Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine

 

Wenn eine Initiative der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition im Bundesrat beschlossen wird, können sich die Vereine im Kreis Altenkirchen auf eine steuerliche Entlastung freuen. Darauf machen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer aufmerksam. „Unsere Vereine sind Orte des Engagements und des Zusammenseins. Sie stellen für viele ein Stück Heimat dar und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher genau richtig, wenn die gemeinnützigen Vereine künftig steuerlich entlastet werden sollen“, erklären die beiden SPD-Politiker.

Hintergrund sei eine jetzt getroffene Entscheidung der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeführten Ampel-Koalition in Mainz. Gemeinsam mit dem Land Bremen will man im Bundesrat erreichen, dass die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen angehoben wird. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zahlen Vereine für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen nicht über 35.000 Euro im Jahr liegen. Diese Grenze ist seit zehn Jahren nicht verändert worden. Rheinland-Pfalz prescht nun mit Bremen vor und möchte die Grenze auf 45.000 Euro anheben lassen.

„Das Vereinsleben bei uns im Landkreis ist sehr vielfältig, sei es in den Bereichen Sport, Kultur, Brauchtum, Bildung oder im kirchlichen Leben. Im ganzen Land sind rund 1,7 Millionen Männer und Frauen ehrenamtlich tätig. Damit ist fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer in einem Verein engagiert, was bundesweit die höchste Quote darstellt. Es ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt, wenn die Vereine künftig weniger Steuern zahlen müssen und dieses eingesparte Geld für ihr Vereinsleben verwenden können“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

27.04.2018 in Allgemein

Land erhöht Zuschuss für Ferienbetreuung der Jugendämter

 

518 Plätze im AK-Land werden gefördert – Kreis sieht Bedarf weitgehend gedeckt

Kreis Altenkirchen. Rheinland-Pfalz hat die finanzielle Unterstützung der Jugendämter für Ferienbetreuungen in diesem Jahr auf eine Million Euro landesweit erhöht. Für den Kreis Altenkirchen ergibt sich ein möglicher Förderbetrag von rund 30.300 Euro. Dieser errechnet sich aus einer Pauschale sowie der Anzahl der 6- bis 13-jährigen Kinder im Jugendamtsbezirk. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

Die beiden SPD-Politiker hatten sich bei der Kreisverwaltung in Altenkirchen nach dem Stand der Betreuungsmaßnahmen für die kommenden Sommerferien erkundigt. Laut Auskunft aus dem Kreishaus seien insgesamt 518 Plätze im Rahmen des Landesprogramms vorgesehen. Zusätzlich zur Landesförderung stelle der Kreis seit dem Jahr 2016 ein jährliches Budget in Höhe von 16.400 Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Damit würden Sommerbetreuungen des NABU Altenkirchen, der SRS Altenkirchen, der Ev. Jugendzentren in Altenkirchen und Hamm, der Jugendpflege in den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain, Flammersfeld und Kirchen, der Christlichen Gemeinde Herdorf, dem „Haus der offenen Tür“ der katholischen Kirchengemeinde Wissen sowie des VfL Oberlahr-Taekwondo gefördert.

Voraussetzung für eine Förderung sei die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt. Einzelne Träger zögen es vor, bei diesem Aufgabenbereich unabhängig zu arbeiten. Alle vom Land und Kreis geförderten Institutionen der Offenen Jugendarbeit im Kreis Altenkirchen würden sich seit Jahren zuverlässig als Anbieter beteiligen. Mit diesen Trägern wolle man auch künftig die bisher erreichte pädagogische Qualität der Angebote sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln, heißt es im Antwortschreiben des Kreisjugendamtes an die Landtagsabgeordneten.

Für die Teilnahme an einer einwöchigen Ferienbetreuung werde ein „angemessener Elternbeitrag“ von 51 Euro pro Kind erhoben, Mittagsverpflegung eingeschlossen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit reduziere sich der Betrag auf 15 Euro. Nach den weiter flexibilisierten Landeskriterien wären grundsätzlich auch kürzere Betreuungen bis hin zu einzelnen Tagen förderfähig. Davon nimmt man aber bei der Kreisverwaltung mit Hinweis auf den verwaltungsmäßigen Aufwand auf Seiten der Jugendämter, der kommunalen Rechnungsprüfungsämter sowie der beteiligten Träger selbst Abstand.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer wollten auch wissen, ob die vorhandenen Angebote an Ferienbetreuungen im Kreis Altenkirchen der tatsächlichen Nachfrage entsprechen würden. Für die vom Jugendamt aus gesteuerten Maßnahmen wird eine „weitgehende Bedarfsdeckung“ festgestellt, so die Antwort. Die Warteliste der dort gemeldeten unversorgten Kinder liege jedes Jahr bei unter 20. In der Regel ließen sich bei ausgebuchten Maßnahmen der freien Träger noch alternative Angebote des Jugendamtes finden. Diese reichten von medienpädagogischen Projekten über Naturerlebnisse, Mittelalterwochen bis zu Kinder-Technik-Ferien-Camps mit der Uni Koblenz. Außerdem wird auf weitere Ferienfreizeiten örtlicher oder überörtlicher Träger verwiesen, die entweder im Kreisgebiet selbst oder in der näheren Umgebung stattfänden, wie z.B. das SOLA der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Kirchen oder der Jugendherberge in Windeck-Rosbach.

Die Landtagsabgeordneten begrüßen das Engagement des Landkreises bei der Ferienbetreuung. Alleinerziehende und berufstätige Eltern hätten besonders in den langen Sommerferien oftmals Probleme, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Land habe auf die zunehmende Bedeutung der Ferienbetreuung reagiert und das Budget von 300.000 Euro im Jahr 2016 erheblich aufgestockt. Gestaltung der Maßnahmen und Auswahl der Träger blieben weiter in der Hand der Jugendämter. „Auf die Weise ist sichergestellt, dass das Angebot vor Ort auch zu den Bedürfnissen der Familien und Schulkinder in den einzelnen Regionen passt“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer, die den vielen sozialpädagogischen Fachkräften sowie ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern für ihren Einsatz danken.

26.04.2018 in Allgemein

SPD-Abgeordnete laden Betriebs- und Personalräte am 4. Mai nach Mainz ein

 

Die SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer laden Betriebs- und Personalräte zu einem Fachgespräch nach Mainz ein: „Als SPD-Fraktion veranstalten wir ein 2. Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen. Im Plenarsaal soll es darum gehen, welche Themen den Betriebs- und Personalräten auf den Nägeln brennen. Wichtig ist, dass Arbeitnehmervertretungen aus allen Landesteilen über aktuelle Entwicklungen berichten.“ Das Fachgespräch findet am Freitag, 4. Mai, ab 10.00 Uhr im Plenarsaal statt. Themen, die von Seiten der SPD-Fraktion aufgerufen werden, sind die Ergebnisse der Betriebsratswahlen, die möglichen US-Strafzölle und die Tarifrunde 2018. Jerémié Gagné von policy matters, Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung in Berlin wird einen kurzen Input geben zu Gründen für rechtspopulistische Orientierungen, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Bei der Konferenz sprechen unter anderen der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid, der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Arbeitsministerin. „Es wäre toll, wenn auch Betriebsräte aus dem Kreis Altenkirchen in Mainz dabei sind. Interessierte können sich direkt an das Wahlkreisbüro in Betzdorf unter der 02741/970387 oder per E-Mail an post@baetzing-lichtenthaeler.de wenden", so die SPD-Politiker.

Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer erklären weiter: „Die SPD-Fraktion hat 2017 ein erstes Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen durchgeführt. Darin ging es unter anderem um die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Globalisierung und deren massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In dem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch hat sich gezeigt, dass die Zukunft der Mitbestimmung in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt ein großes Thema ist. In Zeiten der Digitalisierung darf es nicht weniger, sondern es muss mehr Mitbestimmung geben. Die gute Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt ist auch ein Verdienst der klug agierenden Betriebs- und Personalräte.“

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