24.01.2014 in Programmatisches

Topthema: Es geht los: Kabinettsklausur in Meseberg

 

Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.

20.09.2013 in Programmatisches

Topthema: Vermögensverteilung – Wir werden es gerechter machen!

 

Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.

03.05.2013 in Programmatisches

Topthema: Steuerpläne der SPD belasten nicht Mittelstand

 

Es ist völlig richtig, wenn sich Wirtschaftsforschungsinstitute und andere mit den Steuerplänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. Aber das sollte dann doch bitte vorurteilsfrei geschehen und um Objektivität und sachliche Richtigkeit bemüht.

Manche Berechnungen aus den vergangenen Monaten haben leider mit falschen Annahmen und Unterstellungen gearbeitet. Sie dienten offensichtlich – und wurden auch so genutzt – dem Zweck, die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verhetzen.

19.04.2013 in Programmatisches

Topthema I: SPD - Regierungsprogramm

 

Die SPD ist am Sonntag mit einem kraftvollen und wichtigen Parteitag in die Mobilisierungsphase des Wahlkampfs gestartet.

Das Signal von Augsburg heißt: Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie gehören zusammen.

12.04.2013 in Programmatisches

Topthema: Bundesparteitag – Das WIR entscheidet

 

Wir schlagen in der Geschichte unserer Programmarbeit ein neues Kapitel auf. Auf dem außerordentlichen Bundespartei-tag in Augsburg verabschieden wir ein Regierungsprogramm neuen Typs: Die Delegierten beraten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden. „Das WIR entscheidet“ lautet unser Wahlkampf-Motto.

„WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog haben wir neue Standards gesetzt.

15.03.2013 in Programmatisches

Partei: Regierungsprogramm 2013

 

Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten. Wir stellen uns mit dem nun im Parteivorstand beschlossenen Regierungsprogramm 2013 den Problemen, vor denen wir heute stehen: Die Reallöhne sind für zu viele Beschäftigte gesunken. Während Löhne unter Druck gerieten, hat die Ungleichverteilung der Vermögen zugenommen. Das Instrument der Leiharbeit wird missbraucht, um Tariflöhne zu umgehen. Niedriglohnbeschäftigung hat zugenommen.

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