Partei: Regierungsprogramm 2013

Veröffentlicht am 15.03.2013 in Programmatisches

Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten. Wir stellen uns mit dem nun im Parteivorstand beschlossenen Regierungsprogramm 2013 den Problemen, vor denen wir heute stehen: Die Reallöhne sind für zu viele Beschäftigte gesunken. Während Löhne unter Druck gerieten, hat die Ungleichverteilung der Vermögen zugenommen. Das Instrument der Leiharbeit wird missbraucht, um Tariflöhne zu umgehen. Niedriglohnbeschäftigung hat zugenommen.

Der Staat muss jedes Jahr Milliarden von Euro zahlen, um Dumpinglöhne aufzustocken, von denen die Menschen nicht leben können. Der neueste Trick ist der Missbrauch von Werkverträgen, die Selbständigkeit vorgaukeln, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schutzlosen Tagelöhnern werden. Diese Entwicklung verletzt das Prinzip der existenzsichernden Arbeit und höhlt die soziale Marktwirtschaft aus.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Stärkung der Tariflöhne, wozu auch eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung zählt. Wir bekennen uns zur Tarifeinheit. Wir wollen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit für Leiharbeitnehmer. Wir wollen Entgeltgleichheit für Frauen. Ein Recht auf die Rückkehr in Vollzeitarbeit soll vor allem Frauen vor der Sackgasse langjähriger erzwungener Teilzeitbeschäftigung bewahren. All das sind notwendige Initiativen zur Stärkung der Arbeitsgesellschaft und zur Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung.
Die wichtigste Initiative – das muss unser zentrales Projekt für Deutschland im Jahr 2020 sein – ist die Verbesserung der Bildungschancen.

Jedes Jahr verlassen Zehntausende Jugendliche ohne Abschluss die Schule. Seit zehn Jahren gibt es keine Verbesserung bei den Jugendlichen ohne Berufsausbildung – 1,5 Millionen junge Erwachsene starten so in ein Arbeitsleben ohne Perspektiven. Deshalb werden wir die Bildungsinvestitionen steigern! Und deshalb sagen wir klar: Wer bessere Bildung will, ohne neue Schulden zu machen, der muss auch bereit sein, für diejenigen, die in den letzten Jahren die größten Einkommenszuwächse hatten, die Steuern zu erhöhen. Deutschland fehlt heute nichts so sehr wie eine entschlossene, vorausschauende und mutige Reformpolitik. Deutschland 2020 – mit diesem Horizont hat die SPD-Bundestagsfraktion Zukunftsprojekte entworfen, die Eingang in das Regierungsprogramm für 2013 gefunden haben.

Dazu zählt der Infrastrukturkonsens für unser Land: Schluss mit dem Verfall lebenswichtiger Infrastruktur, Schluss mit der Blockade zentraler Innovationen, Trendwende zu höheren Investitionen in Verkehrs-, Strom- und Breitbandnetze. Eines hat die Regierung Merkel nie begriffen: Die Reformen, die wir vor zehn Jahren begonnen haben, konnten ihre Wirkung nur entfalten, weil wir zugleich massiv in Bildung und Infrastruktur investiert haben.

 

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