Internationales
14.06.2013 in Internationales
Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.
31.05.2013 in Internationales
Schon lange empören sich viele Menschen über die Spekulationen mit Lebensmitteln an der Börse. Mit ihrem Entschluss, auf Agrarrohstoffspekulationen künftig zu verzichten, setzen die Volksbanken ein Zeichen mit Vorbildcharakter.
Indem sie sich gegen ihre eigene Branche stellen, beweisen sie Mut und zeigen Verantwortung. Noch immer herrscht im Bankensektor die Meinung vor, dass die Spekulation mit Getreide und anderen Agrarrohstoffen die Preise auf dem Weltmarkt nicht beeinflussen. Doch damit ignorieren die Banken die Fakten.
31.05.2013 in Internationales
Es gibt ein einziges gutes Signal aus Brüssel: Die Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen das Assad-Regime bleiben bestehen. Dem stehen aber mehrere katastrophale Signale gegenüber. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten.
10.05.2013 in Internationales
Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht. Seiner Forderung nach einer „politischen Lösung, einem demokratischen Neuanfang sowie dem Ende der Gewalt von Staatschef Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk“, kann man nur zustimmen. Als Außenminister hätte er nicht nur die Möglichkeit dazu, sondern die Pflicht, alles für eine politische Lösung zu unternehmen. Wo bleibt die politische Initiative des Ministers, der zwar ständig vor einem „Flächenbrand in der Region“ warnt, es aber an konkreten Aktivitäten, diesen zu verhindern, bislang weitgehend hat fehlen lassen?
03.05.2013 in Internationales
Nach den wichtigen Erfolgen durch die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention beraten die Vereinten Nationen eine UN-Konvention für ältere Menschen. Sie würde älteren Menschen helfen, ihre Menschenrechte wirksamer zu wahren. Doch dem verweigert sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition. CDU/CSU und FDP halten eine UN-Konvention für ältere Menschen – eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt – für „nicht notwendig“. Diese Begründung ist ein Regierungsfraktionen. Mit dieser Logik könnte man die Strukturen und Instrumente der UN in Gänze infrage stellen.
Das Gegenteil ist der Fall
03.05.2013 in Internationales
Zur Lage in Syrien und zu der Frage, was Außenminister Westerwelle unternimmt, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht.
15.03.2013 in Internationales
Eine Aktuelle Stunde haben wir zu den Vorgängen in Ungarn gefordert. Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orbán den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.
01.02.2013 in Internationales
Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.
25.01.2013 in Internationales
Was für ein großartiger Tag- wir haben ihn gebührend in Berlin gefeiert. Folgende Erklärung haben wir verabschiedet: Wir begrüßen den großen historischen Erfolg der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg seit dem Abschluss des Elysée-Vertrages.
25.01.2013 in Internationales
Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die Israelis mehrheitlich für einen Kurs in Richtung politischer Mitte.
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