Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht. Seiner Forderung nach einer „politischen Lösung, einem demokratischen Neuanfang sowie dem Ende der Gewalt von Staatschef Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk“, kann man nur zustimmen. Als Außenminister hätte er nicht nur die Möglichkeit dazu, sondern die Pflicht, alles für eine politische Lösung zu unternehmen. Wo bleibt die politische Initiative des Ministers, der zwar ständig vor einem „Flächenbrand in der Region“ warnt, es aber an konkreten Aktivitäten, diesen zu verhindern, bislang weitgehend hat fehlen lassen?
Was ist mit den „Gestaltungsmächten“, mit denen Deutschland zur Lösung globaler Probleme verstärkt zusammen arbeiten möchte, wie die Bundesregierung bei der Vorstellung ihres „Gestaltungsmächtekonzepts“ im vergangenen Jahr stolz betonte? Dazu zählen Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, die eine Schlüsselrolle im syrischen Bürgerkrieg spielen. Was unternimmt der Außenminister, um die Waffenlieferungen aus diesen Ländern an islamistische Rebellengruppen, wie al-Nusra zu unterbinden und stattdessen einen politischen Dialog zu befördern?
Westerwelle hat Recht, wenn er mahnt, dass mehr Waffen nicht zu weniger Blutvergießen führen. Doch was folgt daraus? Wie so oft bleibt Westerwelle ein Verlautbarungsminister. Gerade nach den Meldungen über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz wäre es angebracht, noch einmal eine diplomatische Initiative zu unternehmen.
Doch eine solche Initiative bleibt bislang aus, und Westerwelle ist schon längst wieder auf einem anderen Schauplatz unterwegs, ohne große Spuren zu hinterlassen.
