Sozialpolitik
11.01.2013 in Sozialpolitik
Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgnis-erregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten Süden droht. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die sozialstaatlichen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.
21.12.2012 in Sozialpolitik
Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen.
07.12.2012 in Sozialpolitik
Unsere Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bundestagsfraktion möchte eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen für sich und füreinander eintreten und sich in Initiativen, Verbänden und Vereinen zusammenschließen.
26.10.2012 in Sozialpolitik
Wir fühlen uns von der Anhörung bestätigt. Die große Mehrheit der Experten hat sich gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit dafür. Es ist selten, dass sich Arbeitnehmer für höhere Sozialabgaben aussprechen.
28.09.2012 in Sozialpolitik
Wir genießen in zentralen Zukunftsfragen wachsendes Vertrauen der Menschen. Wir haben den Kompetenz-vorsprung in gesellschaftspolitischen Fragen, in der Bildungspolitik, in der Familienpolitik, in der Steuerpolitik und bei sozialer Gerechtigkeit.
14.09.2012 in Sozialpolitik
Das Betreuungsgeld ist nicht nur bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, es frisst auch ein großes Loch in den aktuell vorgelegten Etat des Bundesfamilienministeriums. Deshalb muss die Regierungskoalition sich umgehend von diesem unsinnigen Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, verabschieden. Die Bundeskanzlerin muss das Betreuungsgeld sofort stoppen.
07.09.2012 in Sozialpolitik
Die zum 1. Januar eingeführte Familienpflegezeit floppt. Das neue Gesetz wird kaum in Anspruch genommen. Eine Frage an das Familienministerium gibt keine aktuelle Antwort , wie viele Beschäftigte bislang Familienpflegezeit beantragt haben.
22.06.2012 in Sozialpolitik
Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben dieses Jahr „Alter, Armut, Schulden“ in den Mittelpunkt ihrer Aktionswoche 2012 gestellt. Denn die Anzahl verschuldeter ältere Menschen, die die Schuldner-beratungsstellen aufsuchen, steigt.
27.04.2012 in Sozialpolitik
Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.
23.03.2012 in Sozialpolitik
Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt steht bereits fest, dass einige Städte und Gemeinden es nicht schaffen, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 1. August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot anzubieten.
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