Die Regierung Merkel hat vergangene Woche ihren schwarzen Freitag im Bundesrat erlebt. Gescheitert ist die völlig unzureichende schwarz-gelbe Initiative, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nur für ausgewählte Forschungseinrichtungen aufzuheben, nicht aber für die Bildung und für ein neues Ganztagsschul-programm. Und eine Mehrheit der Länder hat – gegen Merkel – den Einstieg in die Frauenquote beschlossen und fordert den Bund auf zu handeln.

Nun ein weiteres Debakel um das Betreuungsgeld. Union und FDP sind erneut verkeilt. Nach dem mangels Präsenz der Koalitionsabgeordneten gescheiterten Bundestags-beschluss im Juni und der abgesagten Beschlussfassung im September wankt nun auch der dritte Versuch, am 18. Oktober zu beschließen.
All das zeigt: Schwarz-Gelb hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr und verliert auch die politische Mehrheit. In 11 Landtagswahlen seit 2009 wurde die SPD in Regierungs-verantwortung gewählt. CDU-Ministerpräsidenten sind wie Dominosteine gefallen. In Hamburg hat die SPD die absolute Mehrheit errungen. SPD und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gewonnen, dort gemeinsam mit dem SSW.
Vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar – das zeigt die aktuelle Meinungsumfrage – liegt Rot-Grün vorn. Eine Mehrheit wünscht sich auch dort eine SPD-geführte Regierung.
Merkels Mehrheit im Bundesrat ist schon lange gebrochen. Schwarz-Gelb hat nur noch 21 von 69 Stimmen. Die Opposition liegt mit 30 Stimmen vorn. Es gibt keine Zustimmungsgesetze mehr ohne die SPD.
Jetzt aber proben auch CDU-geführte Landesregierungen den offenen Aufstand gegen Merkels Stillstand. Sie reagieren darauf, dass große gesellschaftliche Mehrheiten unsere Forderungen unterstützen: 76 Prozent sprechen sich für den gesetzlichen Mindestlohn aus. 75 Prozent sind für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. 82 Prozent wollen die Finanztransaktionssteuer. 74 Prozent wollen mehr