Finanzen: Banken – Wer Risiken eingeht, muss auch haften!

Veröffentlicht am 28.09.2012 in Bundespolitik

Die Bundesregierung wird nicht müde, die aktuelle europäische Krise als „Staatsschuldenkrise“ hinzustellen. Sie vernebelt damit die Verantwortung. Denn vor 2008 gingen die Schuldenquoten in Europa zurück. Es war die Finanzmarktkrise, deren Kosten auf die Staatshaushalte abgeladen wurden. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – diese Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens droht unsere Gesellschaft aus dem Lot zu bringen.

Wir müssen die Finanztransaktionssteuer durchsetzen, mit der die Verursacher der Krise an den Kosten ihrer Überwindung beteiligt werden. Wir müssen das fundamen-tale Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder zur Geltung bringen, dass auch haftet, wer Risiken eingeht.
Die Bändigung von Exzessen auf den Finanzmärkten ist das uneingelöste Versprechen der vergangenen Jahre. Peer Steinbrück hat ein Aktionsprogramm zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet.
Wir wollen die dienende Rolle der Finanzwirtschaft wieder herstellen. Maß, Verantwortung und Vorrang für nachhaltige Investitionen garantieren unseren Wohlstand. Auch diese Entscheidung steht 2013 zur Wahl.

 

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