Topthema: Große Koalition – Die Arbeit kann beginnen

Veröffentlicht am 20.12.2013 in Bundespolitik

Vor mehreren Hundert Gästen waren am Montagmittag die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU im Atrium des Paul-Löbe-Hauses zusammengekommen, um offiziell den Koalitionsvertrag für die Legislatur zu unterzeichnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete die Feierlichkeit mit einer kurzen Begrüßungsrede. Darin dankte sie den Verhandlungspartnern von SPD und CSU für offene und faire Verhandlungen. Merkel: "Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage" und werde vielen Menschen zu einer guten Zukunft verhelfen.

Unser Parteichef Sigmar Gabriel dankte Merkel und Seehofer und stellte fest, die langen Sondierungsgespräche hätten sich "gelohnt", denn der Koalitionsvertrag solle nicht gut für Parteien und Fraktionen sein, "sondern gut für die Menschen". Die künftige Bundesregierung stehe vor einer europapolitischen Herausforderung und der Energiewende, aber vor allem sei der Vertrag für die kleinen Leute, für Familien und Menschen in Ausbildung. Er lud alle ein, "mit dieser Bundesregierung zu reden", zu sagen, wo was besser werden müsse. Gabriel zitierte Willy Brandt:
"Politik besteht immer aus Kompromissen, aber bessere Kompromisse gibt es mit Sozialdemokraten".
CSU-Parteichef Horst Seehofer lobte den Koalitionsvertrag als "zukunftsorientiert". Es kämen damit "gute Jahre für Deutschland". Er kündigte an, die CSU werde "ein eigenständiger, aber verlässlicher Partner" sein. Im Anschluss wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Am Nachmittag kam unsere Bundestagsfraktion zusammen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen - Thomas Oppermann wurde mit 91 Prozent gewählt. Nun ist die neue Bundesregierung vereidigt. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen können deshalb nun umgehend ihre Arbeit aufnehmen.
 

 

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