Die Tage vor dem Finanzministertreffen der Eurogruppe waren an Heuchelei über die Lage Griechenlands kaum zu überbieten. Merkel schweigt, Schäuble windet sich. Da ist bekannt, dass die deutsche Regierung Griechenland „mehr Zeit“ geben will, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Bekannt ist auch, was das kostet: 32,6 Milliarden Euro. Woher aber soll dieses Geld kommen? IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen Schuldenerlass zu Lasten der öffentlichen Gläubiger.

Auch aus der EU-Kommission ist zu hören, man werde am Ende nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen. Aus der EZB wiederum heißt es, man brauche ein drittes Hilfsprogramm mit neuen Krediten. Nur die Regierung Merkel glaubt den Leuten weis machen zu können, es gehe ohne neues Geld. Christine Lagarde hat die Mahnung klar formuliert: Es brauche ein Programm, „das heute überzeugt, das morgen tragbar sein wird, das in der Realität und nicht im Wunschdenken angesiedelt ist“.

Zum unwürdigen Verhalten von Merkels Kabinett gab es in der vergangenen Woche einen Kommentar der FAZ, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: Es würden „Tatsachen vernebelt“, es werde „schöngerechnet“ und „kunstvoll verschleiert“, damit das wahre Finanzloch erst nach der Bundestagswahl erkennbar werde.

Die Wahrheit ist: weil Griechenland durch die ungebremste Rezession noch tiefer in die Schuldenspirale geraten ist, braucht es mehr Zeit, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Tatsache ist: mehr Zeit kostet mehr Geld. Schäuble und Merkel verschweigen den Deutschen, woher es kommen soll.
Sie lehnen den Schuldenschnitt ab, sie schließen neue Kredite aus – aber vom Himmel werden die 33 Milliarden nicht fallen.
Das ist das immer wiederkehrende Muster Merkels: unwahrhaftig, verdruckst, entscheidungsunfähig, ein Spiel auf Zeit aus Angst vor dem Machtverlust.

Spiegel-Online hat diese Lügengeschichte noch einmal nachgezeichnet.

Dies ist ein gefährliches Vabanque-Spiel, denn es ist bislang immer die Europäische Zentralbank gewesen, die Kredite bereitgestellt hat. Die Regierung Merkel spekuliert auf gute Noten in den Meinungsumfragen, bringt Europa gegen sich auf, führt die deutschen Steuerzahler an der Nase herum und verschweigt die immer höher sich türmenden finanziellen und europapolitischen Kosten ihres Handelns.
Die Rechnung dafür wird uns mit Sicherheit präsentiert. Nur soll das nicht vor dem Wahltermin geschehen. Ich zweifle, ob das gelingt. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist für die großen Risiken der Eurokrise keine Vorsorge getroffen. Doch diese Verschleierung wird keine zehn Monate mehr durchzuhalten sein.
Der Haushalt 2013: Schwarz-Gelb zehrt von den Früchten der Vergangenheit und lebt auf Kosten der Zukunft Schwarz-Gelb, so heißt es, habe seit 2010 mehr Glück als Verstand gehabt. Tatsächlich sind der unfähigsten Regierung in 60 Jahren Bundesrepublik die größten fiskalischen Spielräume in den Schoß gefallen.
Für den Zeitraum bis 2013 konnte Schwarz-Gelb – dank Strukturreformen und Krisenmanagement der Vorgängerregierungen – über Mehreinnahmen und Minderausgaben von 126,5 Milliarden Euro verfügen. Allein die Mitnahme von Niedrigzinsen für Deutschland durch Kapitalflucht aus den Krisenländern des Euro hat mehr als 18 Milliarden Euro gebracht.
Was für eine Erbschaft, die Union und FDP da in die Hände fiel! Schwarz-Gelb hat dieses Geld mit einer Politik ohne Morgen durchgebracht wie eine trunkene Bande von Halbstarken.
Zu Recht knöpft sich der Sachverständigenrat diese Bundesregierung vor und warnt vor mangelnder Zukunftsvorsorge und unzureichenden Konsolidierungs-anstrengungen.
Eine Legislaturperiode, die mit dem Klientelgeschenk der Mövenpick-Steuer begann, endet jetzt mit dem bildungspolitischen Irrsinn des Betreuungsgeldes. Eine Legislaturperiode, in der die Steuereinnahmen wieder auf Rekordniveau geklettert sind, hat zur gleichen Zeit neue Schulden von 112 Milliarden Euro gebracht und endet mit einem Finanzplan, der die Generationenbürde der jährlichen Zinszahlungen von 31 Milliarden Euro in 2013 auf 41 Milliarden Euro in 2016 steigen lässt.
Schwarz-Gelb kaschiert die Verschwendung – das ist konservative Tradition – durch den Griff in die Reserven der Sozialversicherungen. Geplündert wird der Gesundheits-fonds, dem bis 2014 rund 6,5 Milliarden Euro entzogen werden, durch Kürzungen beim Bundeszuschuss und durch Kompensation der Praxisgebühr. Gesamtgesellschaftliche Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Schwarz-Gelb aber verschiebt jetzt die Milliarden, um den Haushalt zu schönen. Das erweckt den Anschein, dass aus dem Gesundheitsfonds ein Sonderkonto für die Gegenbuchung von Wahlkampf geworden ist. Ausgezehrt werden die Reserven der Rentenversicherung durch eine nicht nachhaltige Beitragssatzsenkung, die schnell auch dem Bundeshaushalt sonst nötige Rentenzuschüsse sparen soll. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat zu Recht gemahnt, dass das schnelle Schwinden der Reserven in der Rentenkasse unter den Vorzeichen der Schuldenbremse zum gesamtstaatlichen Finanzrisiko wird.

Geplündert wird nicht zuletzt die aktive Arbeitsmarktpolitik. Von 2011 bis 2016 sollen sich die Einschnitte auf 36,5 Milliarden Euro summieren. Damit geht Schwarz-Gelb im Blindflug in die absehbaren Turbulenzen einer lahmenden Konjunktur mit scharfen Absatzeinbrüchen der deutschen Industrie. 2009 hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Rücklage von 17 Milliarden Euro.
Wir konnten das Kurzarbeitergeld stemmen, das Millionen von Arbeitsplätzen gerettet hat. Für 2013 und 2014 wird es eine Reserve nach dem Willen der Bundesregierung nicht geben.
Dazu kommt der Bankraub bei der KfW. Wie schon bei der Bahn AG, die auf Kosten ihrer Investitionen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro an den Bundesfinanzminister überweisen muss, zapft Schwarz-Gelb jetzt auch die Investitionsreserve der Förderbank an. Mit einer Milliarde Euro soll die KfW schwarz-gelbe Haushaltslöcher stopfen.

Die Rechnung wird den Bürgern später präsentiert: wenn die Sozialversicherungen die Demografielast spüren und Beiträge sprunghaft wieder angehoben werden, wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät, wenn die Bundesagentur für Arbeit ins Defizit geht, wenn die Steuereinnahmen ausbleiben und wichtige Leistungen von Kommunen gestrichen werden.
Denn das hat der Sachverständigenrat Merkel auch ins Stammbuch geschrieben: Mit den Wachstumsraten der letzten drei Jahre ist es erst einmal aus. Wo es im letzten Jahr noch 3 Prozent Wachstum gab, wird es schon 2012 gerade noch 0,8 Prozent geben, und auch 2013 wird es nicht mehr.
Die Bürgerinnen und Bürger haben also Recht mit ihrem vernichtenden Urteil über diese Regierung: Die Koalition hat das Erbe guter Jahre wie besoffen durchgebracht, sie hat abgewirtschaftet und droht das Land mit hinab zu reißen. Schwarz-Gelb gehört in die Ausnüchterungszelle der Opposition!