Palästina – Westerwelles Außenpolitik spaltet!

Veröffentlicht am 04.11.2011 in Internationales

Das Nein der Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO ist eine außenpolitische Fehlentscheidung. Deutschland setzt damit seinen Sonderweg fort, den es bereits mit seiner unseligen Libyen-Entscheidung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen praktiziert hatte. Statt Europa zu einen, trägt es zu seiner Spaltung bei.

Das Plädoyer der Bundesregierung, die Behandlung des Mitgliedsantrags Palästinas beim Sicherheitsrat der VN abzuwarten, ist vorgeschoben.
Die UNESCO verfügt als Sonderorganisation über eine eigene Mitgliedschaft und entscheidet unabhängig von der Hauptorganisation der VN darüber, wer Mitglied wird. Die Regierung Merkel hat die Chance einer Kursänderung in ihrer Nahostpolitik mal wieder verpasst.
Sie hat immer noch nicht realisiert, dass sich mit der bloßen Beschwörung von Friedensverhandlungen, die seit Jahren nicht vorankommen, die immer breiter werdende internationale Unterstützung der legitimen Anliegen der Palästinenser nicht mehr aufhalten lässt.
Das negative deutsche Abstimmungsverhalten wird in der arabischen Welt zu Recht sehr kritisch aufgenommen werden. Deutschland hat durch die Libyen-Entscheidung im Sicherheitsrat an Einfluss auf dem internationalen Parkett verloren. Deutschland wird durch sein Negativvotum in der UNESCO, das sich nicht nur gegen Palästina richtete, sondern gegen 107 Mitgliedstaaten der Kulturorganisation der VN, weiter an Einfluss verlieren.

 

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