SPD-Bundestagsfraktion diskutiert in Neuwied

Sabine Bätzing-Lichtenthäler freut sich auf MdB-Kollegin Ulrike Gottschalk – Offenes Gespräch über Vorschläge zur Erneuerung des sozialen Mietrechts

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in Innenstädten keine Wohnung mehr, die sie sich leisten können. Ganze Städte spalten sich entlang der Gehaltsklassen ihrer Bewohner.

„Die soziale Funktion des Mietrechts wird zunehmend ausgehöhlt“, steht für Sabine Bätzing-Lichtenthäler fest. Die Bundestagsabgeordnete kritisiert die immer neu aufkommenden, dauerhaften Mieterhöhungen, verstärkte Duldungspflichten und den zunehmend aufgeweichten Kündigungsschutz. Es sei nicht hinzunehmen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun versuche, die Kosten der Energiewende über das Mietrecht zu stemmen.

Wie man das soziale Mietrecht erhalten und dennoch klimagerecht ergänzen kann, darauf wird

am 22. Juli 2013 um 18:30 Uhr im Friedrich-Spee-Haus in Neuwied
Ulrike Gottschalk, MdB von der SPD-Bundestagsfraktion

Antworten liefern.

 „Es ist zwar in der Tat in vielen Fällen notwendig, dass wir unsere Häuser und Wohnungen energetisch sanieren – dies darf aber nicht über eine Aushöhlung des Mietrechts finanziert werden!“, fordert die SPD-Politikerin.

„Ich freue mich auf den Besuch meiner Fraktionskollegin. Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist Ulrike Gottschalk eine ausgewiesene Fachfrau auf diesem Gebiet.“, so Bätzing-Lichtenhäler.

Im Rahmen der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ werden Bätzing-Lichtenthäler und Gottschalk gemeinsam über die Vorschläge ihrer Fraktion zu bezahlbarem Wohnraum für alle und sozialverträglicher energetischer Sanierung informieren.

Interessierte sind herzlich eingeladen, an der offenen Runde teilzunehmen und mitzudiskutieren!