Europa
14.06.2012 in Europa
Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik unserer Bundestagsfraktion: Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.
08.06.2012 in Europa
Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen unsere Kritik: Die Maßnahmen der Regierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.
25.05.2012 in Europa
Ein nackter Fiskalpakt ist für uns nicht zustimmungsfähig:
Wir werden zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda für Beschäftigung und Wachstum ergänzt wird. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt. Wir fordern jetzt schnellstmöglich konkrete Beschlüsse.
11.05.2012 in Europa
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe.
04.05.2012 in Europa
Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geöffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.
27.04.2012 in Europa
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat das Land den Wechsel gewählt. Der sozialistische Kandidat Francois Hollande hat die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Die Chancen stehen gut, dass er aus der Stichwahl am 6. Mai als Sieger hervorgeht. Ein Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa.
27.04.2012 in Europa
Schäuble torpediert eine europäische Lösung für das Problem der Ratingagenturen. Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Rating-agenturen zu befreien, verweigert er sich komplett.
09.03.2012 in Europa
Vergangene Woche wurde der so genannte Fiskalpakt, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterschrieben.
02.03.2012 in Europa
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten üben Solidarität mit Griechenland und anderen notleidenden Staaten. Unsere Partnerländer nicht dem Staatsbankrott zu überlassen, ist aber weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe, sondern liegt auch im Interesse Deutschlands.
24.02.2012 in Europa
Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika auch auf die Küstengebiete Somalias auszudehnen.
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