02.07.2014 in Ankündigungen

Bundestag verabschiedet Mindestlohn

 

Diese Woche wird der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden und damit erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.

Dies ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der ab dem 1. Januar 2015 für mindestens 3,7 Mio. Menschen das Ende von Niedriglöhnen bedeutet.

Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland und ausnahmslos für alle Branchen gelten.

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Mindestlohn:

Hintergrund Papier zum Mindestlohn

Glossar zum Mindestlohn
 

24.03.2014 in Ankündigungen

Osterquiz

 

In vier Wochen feiern wir Ostern! Leider gibt es im Gegensatz zu Weihnachten aber zum Osterfest keine Adventszeit und damit auch keinen Adventskalender. Diese schreiende Ungerechtigkeit soll in diesem Jahr zumindest teilweise behoben werden! Deshalb wird von Morgen bis zum Ostermontag auf meiner Facebook-Seite und meiner Homepage ein Quiz stattfinden, um die Vorfreude auf Ostern ein wenig zu steigern.

 

Jeden Tag wird es kleine Hinweise und eine Frage geben, die Sie hoffentlich beantworten können. Denjenigen, die am Ostermontag die meisten Tagesfragen richtig beantwortet haben, winken tolle Preise!

21.03.2014 in Ankündigungen

Equal-Pay-Day

 

Heute ist Equal Pay Day, da Frauen bis zum 21.3. arbeiten müssten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erzielen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt in Deutschland rund 22 Prozent und ist damit eine der größten im Vergleich der EU-Staaten. Hier muss der Gesetzgeber tätig werden um die Einkommensdiskriminierung von Frauen zu beenden! Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer muss Transparenz über den Lohn im Betrieb und in Tarifverträgen herstellen. Und es muss durch verbindliche Verfahren sicherstellen, dass Lohnungleichheit beseitigt wird! 

14.03.2014 in Ankündigungen

Aktion zur Eindämmung des „Indischen Springkrauts“ am Holzbach in Puderbach

 

Das Indische Springkraut ist eine invasive Pflanze, die entlang von Bachtälern und Waldrändern die heimische Vegetation zunehmend verdrängt und dadurch große Auswirkungen auf die Flora und Fauna unserer Region hat. Daher soll für den Einzugsbereich des Holzbaches und der umliegenden Wälder in Puderbach eine Strategie entwickelt werden, wie das Indische Springkraut eingedämmt werden kann.

Dazu findet am 24.3.2014 eine Informationsveranstaltung statt, die ich Ihnen empfehlen und zu deren Teilnahme ich herzlich aufrufen möchte.

Veranstaltungsort:

Alter Bahnhof Puderbach
Bahnhofsstraße 8, 56305 Puderbach

Programm:

16.00 Uhr Begrüßung
16.15 Uhr Vorstellung des Pilotprojektes
16.45 Uhr Vorstellung des 10-Punkt-Programmes zur Neophytenbekämpfung
17.15 Uhr Vorstellung und Vorführung eines Handwerkgerätes zur Springkrautbekämpfung

Um Anmeldung unter: ulrike.waglersalz@kreis-neuwied.de oder telefonisch 02631/803-460 wird gebeten.

10.03.2014 in Ankündigungen

Flagge zeigen für Tibet

 

In ganz Deutschland finden heute unter dem Motto "Flagge zeigen für Tibet" Protestaktionen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet statt. Hunderte Städte und Gemeinden nehmen teil und zeigen ihre Solidarität mit der Autonomieregion Tibet.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag, unterstützt diese Initiative: "Die internationale Unterstützung für die Menschen in Tibet ist richtig und wichtig. Wir müssen auf die Situation in der Autonomieregion Tibet aufmerksam machen und gemeinsam zeigen, dass wir Verletzungen von Menschenrechten und des Rechtes auf Selbstbestimmung nicht hinnehmen werden. Deshalb freue Ich mich über jeden Teilnehmer an der Protestaktion", so die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied und Altenkirchen.

Weitere Informationen zur Aktion "Flagge zeigen für Tibet" und eine Pressemitteilung der Tibet Initiative Deutschland e:V. finden Sie unter:  http://www.tibet-flagge.de/news/

07.03.2014 in Ankündigungen

Fasten im Berliner Abgeordnetenbüro

 

In meinem Berliner Büro ist es für mein Team und mich seit mehreren Jahren zum guten Brauch geworden, nach der Weihnachts- und Karnevalszeit zu fasten. 

Deshalb heißt es auch im März 2014 wieder: Ein Monat Verzicht auf liebe und teure Laster. Bis April sind damit Chips, Schokolade und andere Süßigkeiten tabu. Das ist zwar nicht immer leicht, aber tut gut!

Falls Ihr jetzt auch auf den "Geschmack" gekommen seid: Wir freuen uns über jeden Mitfaster ;)

04.03.2014 in Ankündigungen

Programmhinweis zu den Paralympics

 
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB

„GOLD – Du kannst mehr als Du denkst“

Die ARD zeigt am 6.3.2014 den beeindruckenden Dokumentationsfilm zu den Paralympischen Sommerspielen von London.

Regisseur Michael Hammon erzählt in dem Film „Gold – Du kannst mehr als Du denkst“ die Geschichten dreier körperlich behinderter Menschen, denen es mit Ausdauer und Hilfe des Sports gelang, ein neues Selbstbewusstsein zu finden und ihr Leben zu meistern. Dafür begleitete der Regisseur die drei Athletinnen und Athleten auf ihrem Weg zu den paralympischen Spielen von London im Jahr 2012 und stellte aus dem gewonnenen Material einen beachtlichen und bewegenden Dokumentarfilm zusammen.

28.02.2014 in Ankündigungen

Flagge Zeigen für Tibet

 

 

Am 10. März 2014 ist es wieder soweit. Bereits zum 19. Mal ruft die Tibet Initiative Deutschland dazu auf, Flagge für Tibet zu zeigen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag, setzt sich seit vielen Jahren für Tibet ein. Sie erklärt, warum es gerade jetzt wichtig ist, Flagge für Tibet zu zeigen und wie Sie mitmachen können.

Weitere informationen gibt es auf: www.tibet-flagge.de

21.02.2014 in Ankündigungen

Programmhinweis

 
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB

Sabine Bätzing-Lichtenthäler im SWR Interview zum Thema Familie und Beruf

 

Am Freitag, dem 21.2.2014, sendete der SWR in der Landesschau Aktuell Rheinland-Pfalz ein Interview mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei ging es insbesondere um die Fragen, wie sich die politische Arbeit im Bundestag mit kleinen Kindern vereinbaren und organisieren lässt, ob es für Parlamentarier Elternzeitregelungen gibt und wie sich Politik generell familienfreundlicher gestalten lässt.

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt mir als junge Mutter natürlich besonders am Herzen. Hier gibt es auch in der Politik besonderen Nachholbedarf. Insbesondere möchte ich aber zeigen, dass es sich hierbei nicht um ein reines Mütterthema handelt, sondern das Familie und Beruf generell kein Gegensatz sein darf“ so die Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen .

Um das Interview in der Mediathek des SWR anzuschauen, können Sie HIER klicken.

20.02.2014 in Ankündigungen

Sabine Baetzing-Lichtenthäler ruft zu Teilnahme an Stiftungspreis auf

 
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB

Stiftung „Lebendige Stadt“ vergibt Stiftungspreis 2014

Umgang mit der eigenen Stadtgeschichte beleuchten

Bätzing-Lichtenthäler: „Jetzt bewerben

Unter dem Titel: „Die lebendige Erinnerungsstadt: Gedenken – Bewusst machen – Identität stiften“ ruft die Stiftung „Lebendige Stadt“ alle Städte und Kommunen auf, sich umgehend für den Stiftungspreis 2014 zu bewerben. Bis zum 15. April 2014 können Projekte vorgestellt werden, die den Umgang mit der eigenen Stadtgeschichte beleuchten. Dabei ist es nicht bedeutend, ob sie positiv oder negativ bewertet wird. Besonders sollen Bauten und Räume, aber auch historische Ereignisse und Personen im Mittelpunkt stehen.

„Durch diesen Stiftungspreis sollen die belohnt werden, die ihre Stadtgeschichte mit allen Facetten für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar machen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

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24.04.2018, 09:30 Uhr - 10:45 Uhr Verabschiedung von Herrn Staatssekretär David Langner

24.04.2018, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr Ministerrat

24.04.2018, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalisierungskabinett

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