12.04.2013 in Sozialpolitik

Familie: Klatsche für schwarz-gelbe Familienpolitik

 

Der aktuelle Bericht von Forsa ist eine Klatsche für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Er zeigt, dass sich eine große Mehrheit der Familien eine bessere Förderung von Kindern und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschen. Fast 90 Prozent der Befragten hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung benachteiligter Familien ausgesprochen.

08.03.2013 in Sozialpolitik

FSFJ: Schwulenrechte: Angela Merkel ist Teil des Problems

 

Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Paaren innerhalb der Union abspielt. Unverhohlen wird das höchste Gericht des Staates von Mitgliedern der Union angegriffen. Erika Steinbach schämt sich nicht einmal, den Schutz der Verfassung vor den Verfassungsrichtern zu fordern und Horst Seehofer glaubt, über die Werte des Grundgesetzes dürfe das Bauchgefühl entscheiden.

01.03.2013 in Sozialpolitik

Topthema: Wohnen und Mieten müssen bezahlbar bleiben

 

Peer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist unsere Kernzeitdebatte in dieser Woche.

01.03.2013 in Sozialpolitik

FSFJ: Gleichstellung von Homosexuellen

 

Wir stehen für ein modernes und offenes Land, in dem jeder Mensch gleiche Rechte genießt, niemand durch Gesetze diskriminiert wird und Gleichstellung mehr als nur ein schönes Wort ist. Wir wollen eine starke Demokratie, in der für Hass und Verachtung von Minderheiten kein Platz ist. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner heißt es, die CDU wolle ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben.

01.03.2013 in Sozialpolitik

Arbeit & Soziales: Nix als Ankündigungen beim Mindestlohn

 

Ankündigen und Gerüchte streuen ist billig. Ein Ersatz für seriöse Politik ist es nicht. Wie oft haben wir schon gehört, Schwarz-Gelb wolle eine „Lohnuntergrenze“ einführen.

15.02.2013 in Sozialpolitik

Familienpflegezeit: Nicht mehr als ein Placebo

 

Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal 147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familien-pflegezeit ist weder mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen, noch wird eine Lohnersatzleistung gezahlt.

15.02.2013 in Sozialpolitik

Betreuungsgeld: Das Hin und Her in der Regierung

 

Mal hüh, mal hott, so könnte man die politische Arbeit der FDP beschreiben. Erst vor drei Monaten hat die FDP trotz großer Kritik die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundestag beschlossen. Nun will sie es – passend zum Wahlkampf – wieder abschaffen.

08.02.2013 in Sozialpolitik

FSFJ: Anhörung bekräftigt Unterstützung für Conterganopfer

 

Die der Anhörung zugrunde liegende Studie der Universität Heidelberg mit ihren Ergebnissen und Handlungs-empfehlungen hat die Unterstützungsbedarfe der contergangeschädigten Menschen unumstößlich dargelegt.

18.01.2013 in Sozialpolitik

Arbeit & Soziales - Kurzarbeitergeld

 

Ein wichtiger Puffer gegen eine Wirtschaftskrise ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (KuG). Damit wurde bereits in der vergangenen Krise erfolgreich Arbeitslosigkeit vermieden. Arbeitnehmer konnten ihre Arbeit behalten, Arbeitgeber nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten, ohne Personal suchen zu müssen.

11.01.2013 in Sozialpolitik

Topthema: Kindergeld – Wir wollen eine gerechtere Lösung!

 

Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind. So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen.

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