Bundespolitik
30.09.2013 in Bundespolitik
Dass Wolfgang Schäuble und andere Spitzenpolitiker der Union jetzt Steuererhöhungen für möglich halten, zeigt, wie unehrlich CDU und CSU ihren Wahlkampf geführt haben. Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Mehr Mittel für Bildung, Infrastrukturentwicklung und für die Kommunen in Deutschland sind nur möglich, wenn sich auch CDU und CSU nicht mehr der Notwendigkeit gezielter Einnahmeverbesserungen verweigern.
20.09.2013 in Bundespolitik
Es ist unglaublich. Die Familienunternehmer haben gemeinnützige Organisationen angeschrieben. Sie drohen offen damit, ihre Spendenbereitschaft zu überdenken. Die Angstmacher-Kampagne der Familienunternehmer gegen die Vermögenssteuerpläne der SPD beziehungsweise ähnliche Pläne der Grünen erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Die Familienunternehmer drohen offen mit der Einstellung ihrer gemeinnützigen Spenden und versuchen so, den Deutschen Olympischen Sportbund, den Bundesverband Deutscher Stiftungen und andere für ihre höchst parteiliche und peinliche Kampagne zugunsten von FDP und CDU einzuspannen.
13.09.2013 in Bundespolitik
Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Engagement Global gGmbH ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze - namentlich Frau Büssemaker, die laut Prüfbericht nicht nur überbezahlt, sondern offensichtlich auch völlig überfordert ist.
Das, was wir dort über fragwürdige Stellenbesetzungen, tarifwidrig verkürzte Stufenaufstiege und Verstöße sowohl gegen den Grundsatz des Besserstellungsverbots als auch der Bestenauslese lesen müssen, ist nicht nur ein Abbild der Vetternwirtschaft im Ministerium selber – wo bekanntlich ähnliche Zustände herrschen -, es ist auch die Folge der Personalpolitik von Minister Niebel, der das Parteibuch als erstes Einstellungskriterium ausgegeben hat.
06.09.2013 in Bundespolitik
Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Merkel gewonnen!
Es gibt Versuche, das zu verdrehen, aber die Menschen empfinden anders. Die Blitzumfrage nach dem Duell spricht eine eindeutige Sprache: Peer Steinbrück hatte die besseren Argumente, war überzeugender, kämpferischer und – auf die Frage „Wen würden Sie wählen?“ – hat Peer Steinbrück den Abstand zu Merkel sensationell verkürzt: nur noch 48% sagen Merkel, 45% sagen Peer Steinbrück!
Wir sind auf Schlagdistanz. Wir sind auf Augenhöhe. Wir können diese Wahl gewinnen! Unser Kanzlerkandidat gewinnt die Menschen. Besonders bei den vielen Unentschlossenen punktet er – mit klarer Sprache und ehrlicher Ansage. Wir kämpfen an seiner Seite! Scheinbar festgefügte Meinungen sind in Bewegung. Das Rennen ist offen.
30.08.2013 in Bundespolitik
Das neue LBS-Kinderbarometer ist veröffentlicht. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen wollen. Weil die UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Beteiligung vorsieht, ist neben den Städten und Gemeinden ebenfalls der Bund gefordert. Denn er hat eine wichtige Unterstützungsfunktion.
Aber man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass die Bundesjugendministerin lapidar erklärt, zukünftig den Wunsch von Kindern und Jugendlichen nach mehr Beteiligung ernster nehmen zu wollen und es dabei versäumt, konkrete Vorschläge zu machen.
23.08.2013 in Bundespolitik
Immer neue Enthüllungen zeigen, wie mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird. Wieder einmal zeigt uns die Wirtschaft, wie wertvoll unsere Daten sind und dass man damit gutes Geld verdienen kann. In ihrem Bestreben ihren Umsatz und Gewinn zu steigern, werden offenbar nunmehr auch Patienten- und Rezeptdaten an amerikanische Unternehmen verkauft, die diese zu Marktforschungszwecken nutzen, ohne dass diese hinreichend anonymisiert sind. Der Datenschutz bleibt dabei wieder einmal auf der Strecke.
23.08.2013 in Bundespolitik
Der Dispozinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen muss auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgeschrieben werden. Finanzschwache Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht weiter in die Schuldenfalle getrieben werden! Leider bestätigt die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest wieder: Obwohl sich die Banken selbst das Geld sehr billig leihen können, zocken sie die Kunden mit ihren Dispozinsen ungeniert ab.
09.08.2013 in Bundespolitik
Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Am 11. September 2001 bebte die Welt. Nach dem Terrorangriff auf Amerika war allen schlagartig klar, dass der internationale Terrorismus zu jeder Zeit und an jedem Ort zuschlagen kann.
Es war damals die wichtigste Pflicht der Bundesregierung aus SPD und Grünen, einerseits die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu gewährleisten und andererseits Freiheit und Bürgerrechte zu wahren. Dass dies gelungen ist, ist ein bleibender Verdienst der Regierung Schröder.
02.08.2013 in Bundespolitik
Das Vertrauen, das Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den letzten Wochen bei Truppe, Parlament und Öffentlichkeit verspielt hat, bleibt endgültig verloren. Es kann nicht angehen, dass ein Minister mehrfach vor dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit behauptet, er sei mit dem gescheiterten Rüstungsprojekt „Euro-Hawk“ kaum befasst worden.
Er hat konkret auf Vorhalt vieler Dokumente zugeben müssen, was schon längst bekannt ist: Der Minister ist in den letzten zwei Jahren mehrfach - auch schriftlich - über Zulassungs- und Kostenprobleme informiert worden. Er fühlte sich dadurch nur nicht zum Handeln berufen. Anstatt die Fehler und Unwahrheiten zuzugeben, die ihm in der Arbeit des Ausschusses bereits nachgewiesen worden sind, blieb der Minister bei seiner Linie: Er habe nicht gelogen.
02.08.2013 in Bundespolitik
Bundesverkehrsminister Ramsauer und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.
Schwarz-Gelb ist bei der Frage Pkw-Maut zerstritten. Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von den Plänen distanziert. Auch die FDP lehnt sie ab. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet die Idee sogar als „humoristischen Vorschlag“. Um vom Streit in der schwarz-gelben Koalition abzulenken, greift Ramsauer sogar zu einer dreisten Lüge. Er behauptet, alle Verkehrsminister der Bundesländer unterstützen seine Pläne.
Die Wahrheit ist: Weder die Länderminister, noch die CDU und der Koalitionspartner FDP sind für eine Pkw-Maut.
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