Die Schachtanlage Asse II ist vom Einsturz bedroht. Die dort gelagerten radioaktiven Abfälle müssen daher zurück geholt und die Anlage sicher stillgelegt werden. In unserem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die beschleunigte Rückholung der Abfälle geregelt.

Dafür wird das Verwaltungsverfahren flexibilisiert. Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften werden ermöglicht, insofern der Strahlenschutz dabei gewährleistet ist. Zudem wird die Begleitung des Vorgehens durch die Öffentlichkeit ermöglicht.