Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt.
Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“, die von Westerwelle nie infrage gestellt wurde, hat Deutschland mit der jahrzehntelang geübten Praxis einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik gebrochen. Wir haben frühzeitig Vorschläge unterbreitet, um diese Tendenz zu stoppen und künftig den Bundestag rechtzeitig und stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.