Zuzug oder Abwanderung - Bätzing-Lichtenthäler und Bartol führten Fachgespräch zur Zukunft des Wohnens im ländlichen Raum
Seit 2002 ist Sören Bartol (SPD) Mitglied des Deutschen Bundestages und seitdem ist er für Bauwesen- und Wohnungspolitik zuständig, zunächst als Sprecher, dann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und nun als Parlamentarischer Staatssekretär im zuständigen Bundesministerium. Kein Wunder also, dass die heimische Landtagsabgeordnete, Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihn zu einem Fachgespräch mit Orts-, Stadt- und Verbandsbürgermeister:innen eingeladen hatte.
In der eineinhalbstündige Diskussion, die im Betzdorfer Ratssaal stattfand, stand die Zukunft des Wohnens im ländlichen Raum im Mittelpunkt. Bartol stellte in seinem Impuls klar, dass die Rahmenbedingungen bundesweit, aber auch innerhalb eines Bundeslandes, sogar innerhalb eines Landkreises sehr heterogen seien. Manche Gemeinden würden stark sinkende und überwiegend alternde Einwohner:innen verzeichnen, andere Gemeinden, auch in ländlichen Bereichen, prosperieren und es herrscht Wohnraumknappheit. Es benötigt also unterschiedliche Instrumente, um den ländlichen Raum auch künftig attraktiv zu halten. "Es ist jedoch ein Irrglaube, wenn man vor Ort meine, ausschließlich mit neuen Baugebieten die Attraktivität einer Gemeinde zu steigern", so der Staatssekretär. Kita, Schule, Arbeitsplätze, Bandbreite und vieles mehr sind weitere Rahmenbedingungen, die bei der Entscheidung der Wohnortsuche eine Rolle spielen. Auch ein kommunales Leerstandsmanagement oder Prämienzahlungen animieren, leerstehende Häuser und Wohnungen zu verkaufen, um damit Dorfkerne lebendig zu halten.
Die Stadtbürgermeister aus Kirchen und Daaden bestätigten, dass Prämien, die an Familien, die eine leerstehende Immobilie erwerben, gezahlt werden, positive Wirkungen entfalten und für Zuzug sorgen. Aber auch die Bedarfe von Senior:innen spielten in der Debatte mit dem Berliner Gast eine Rolle. "Es wird künftig mehr seniorengerechte Wohnungen, die auch bezahlbar sind, benötigen", prognostizierte Sören Bartol und brachte in dem Zusammenhang auch die Nachverdichtung und den Geschosswohnungsbau ins Gespräch. Die Notwendigkeit erkennend, entspann sich daran eine Debatte über die Fragen nach der Dauer von Genehmigungsverfahren, ob bei Baugenehmigungen oder der Aufstellung von Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen. Hier sei dringender Handlungsbedarf konstatierten die Teilnehmenden. Insbesondere beim Bau von "klassischen" Einfamilienhäusern würde die Erteilung der Baugenehmigung im Vergleich zu anderen Regionen zu lange dauern. Auch die Bürokratie stelle oft einen Hemmschuh dar, wenn es darum geht, innovative Projekte auf den Weg zu bringen. "Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können hier häufig ein guter Motor sein", so Bätzing-Lichtenthäler, die es bedauert, dass es im Landkreis Altenkirchen weder eine Gesellschaft noch eine Wohnungsbaugenossenschaft gibt, die investiv tätig werden könnte. Sie nutzte aber die Gelegenheit den Anwesenden die Landesberatungsstelle Neues Wohnen ans Herz zu legen. Hier erhalten Privatpersonen wie auch Kommunen, fachlich kompetente, kostenlose Beratung zu neuen Wohnformen. "In Rheinland-Pfalz wurden mit der Unterstützung der Landesberatungsstelle beispielsweise bereits über 100 Wohn-Pflege-Gemeinschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte auf den Weg gebracht" erläuterte die SPD-Politikerin die Serviceleistung der Landesberatungsstelle (www.lsjv.de).
Abschließend ging Sören Bartol noch auf Fördermöglichkeiten ein, die der Bund insbesondere im Bereich der Sportstättenförderung, denn auch diese dient dem Attraktivitätsgewinn der Gemeinden, und der Dorfentwicklung zur Verfügung stellt. "Als Land Rheinland-Pfalz kofinanzieren wir das Bundesprogramm "ländliche Zentren", so dass für die Gemeinden nur noch ein geringer Eigenanteil übrig bleibt", beschrieb die Abgeordnete die Rahmenbedingungen des Förderprogramms und lobte die Gemeinden, die sich auf den Weg begeben haben, denn für Gemeinderat und Ortsbürgermeister:innen bedeutet dies viel Arbeit in Planung, Begleitung und Umsetzung. Aber es ist Arbeit, die sich lohnt. Dies bestätigten auch die anwesenden Kommunalpolitiker:innen. Das Fachgespräch bildete den Auftakt für einen regelmäßigen Austausch zum Thema Wohnen mit er kommunalen Familie. "Ich freue mich, dass unser Bundestagsabgeordneter, Martin Diedenhofen, der ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Wohnen und Bauen ist, unser Fachgespräch künftig politisch begleiten wird', blickte Sabine Bätzing-Lichtenthäler in die Zukunft und dankte allen für die engagierte Debatte.
