Welttag gegen die Todesstrafe

Veröffentlicht am 10.10.2014 in Pressemitteilung

Hinrichtungen sind immer noch gängige Praxis

Sabine Bätzing-Lichtenthäler vermutet hohe Dunkelziffer

Am 10. Oktober 2014 gibt es zum zwölften Mal den Welttag gegen die Todesstrafe. „Der Widerstand gegen die Todesstrafe ist während der letzten Jahre stetig gewachsen. Trotzdem werden immer noch Todesurteile ausgesprochen und Menschen hingerichtet. Das gehört noch immer zur Praxis vieler Staaten der Welt“, berichtet Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bundestagsabgeordnete für Altenkirchen und Neuwied. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.

„2013 sind weltweit noch immer mindestens 1.900 Menschen zum Tode verurteilt worden und mehr als 700 Urteile wurden auch vollstreckt. Diese Zahlen sind erschreckend hoch“, so Bätzing-Lichtenthäler, die sich energisch gegen die Todesstrafe einsetzt.

Amnesty International berichtet, dass im Jahr 2013 mindestens 22 Länder Todesurteile vollstreckt haben und derzeit weltweit ca. 22.500 Menschen mit ausgesprochenen Todesstrafen inhaftiert sind. Die Dunkelziffer ist hier wahrscheinlich deutlich höher. Zum einen tauchen politische Gefangene nicht in diesen Ziffern auf und einige Staaten, wie z.B. die Volksrepublik China, machen keine Angaben, wenn Todesurteile vollstreckt wurden.

Die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht verboten. Lediglich der Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen gibt vor, dass die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen bei Einhaltung aller rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien erlaubt ist.

„Staaten, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen, müssen ihre internationalen Partner immer wieder darauf aufmerksam machen, dass die Todesstrafe moralisch falsch ist. Dies ist besonders wichtig, da sie nicht ausdrücklich verboten ist. Hier gilt es aktiv zu sein, sowohl in bilateralen Gesprächen als auch in der Internationalen Gemeinschaft, “ so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

 

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