Verteidigung: Fiasko EuroHawk - Untersuchungsausschuss kommt

Veröffentlicht am 14.06.2013 in Bundespolitik

Thomas de Maizière hat am vergangenen Mittwoch vor dem Verteidigungs- und vor dem Haushaltsausschuss Erklärungen abgegeben. Er hat dabei versucht, Verantwortung auf Untergebene abzuwälzen, und behauptet, er selbst sei erst am 13. Mai über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden, dass das Ministerium aus dem Projekt aussteigen werde.

Diese Selbstverteidigungsstrategie ist in sich zusammen gefallen wie ein Kartenhaus: Falsch ist die Behauptung, de Maizière sei mit den Problemen beim Euro-Hawk nicht befasst worden, falsch auch, es habe keine Vorlage an den Minister gegeben. Vielmehr gab es sowohl mündliche Unterrichtungen als auch schriftliche Vorlagen, die den Minister über Probleme informiert haben. Er war persönlich weit früher als behauptet im Bilde. Falsch ist auch die Behauptung, durch die Verschleppung von Entscheidungen sei Geld gespart worden.

Tatsache ist, dass der Bundesrepublik während der Verzögerung erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Im Übrigen bleibt es dabei, dass es im Ergebnis keine flugfähige Drohne gibt und dass Thomas de Maizière mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in den Sand gesetzt hat. Unverantwortlich ist es schließlich, dass der Minister sich weigert, für eigene Fehler selbst gerade zu stehen und stattdessen mit dem Finger auf Untergebene zeigt. Der Rücktritt von Thomas de Maizière ist unausweichlich geworden.

Er handelt selbstgerecht und uneinsichtig. Er hat vor dem Parlament im Bemühen, sich weiß zu waschen, falsche Angaben gemacht. Er unternimmt nicht einmal den Versuch, auf die immer drängender werdenden Fragen der Öffentlichkeit Antworten zu geben. Sein Auftritt vor den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses am Montag und sein anschließender Gang vor die Bundespresse-konferenz lassen die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts „Euro Hawk“ weiter wachsen. Seine Behauptung, von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten beim Beschaffungsvorhaben Aufklärungs-drohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums ist er nicht bereit zu übernehmen. Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. Wir haben ihn deshalb im Bundestag beantragt.

 

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