Kommunales
31.01.2014 in Kommunales
Nach den Kürzungen des Programms Soziale Stadt der vergangenen Jahre gibt es in den Städten und Gemeinden einen großen Nachholbedarf. Wir werden das Programm Soziale Stadt finanziell deutlich stärken und es zu einer ressortübergreifenden "Strategie Soziale Stadt" ausbauen.
Besonders für Kommunen, die geballt mit den Folgen von Armutszuwanderung konfrontiert sind, ist das Programm Soziale Stadt ein wichtiges Instrument, um die Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Verwahrlosung zu stoppen.
09.11.2012 in Kommunales
Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch unseren Antrag abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BlmA) fordert.
30.03.2012 in Kommunales
Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Daher sollte in der Debatte über die Stärkung der Kommunen nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden.
13.02.2012 in Kommunales
Bätzing-Lichtenthäler und Wehner zufrieden mit Entwicklung
Am 09.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag in Sachen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geeinigt – zugunsten der Kommunen.
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