Inneres
31.01.2014 in Inneres
Datenschutz ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Insofern wäre eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung ein erster Schritt dieser doppelten Aufgabenpflicht nachzukommen.
Im digitalen Zeitalter verfügen vor allem international agierende private Wirtschaftsunternehmen wie Google oder Facebook über eine enorme Menge an privaten Daten. Auch Nachrichtendienste streben offenbar an, diese Daten für ihre Zwecke zu erlangen, zu nutzen und auszuwerten - wie auch die neuesten Vorwürfe von NSA-Spionage in von Apps gesammelten Daten zeigen. Damit wird Datenschutz nicht nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Souveränität und der inneren Sicherheit.
17.01.2014 in Inneres
Die Koalitionsvereinbarung ist eindeutig: Wir werden die EU-Richtlinie umsetzen, aus Koalitionstreue, aber auch weil uns das europäische Recht dazu verpflichtet. Gleichzeitig setzen wir uns auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ein.
09.08.2013 in Inneres
Das Thema Doping ist in den letzten Tagen sehr in den Vordergrund gerückt. Eine wissenschaftliche Studie enthüllt, dass jahrzehntelang systematisch gedopt wurde. Im Sportausschuss musste ich immer wieder erleben, dass schwarz/gelb dieses Thema nicht anpacken wollte.
Als SPD-Bundestagsfraktion beantragen wir nun eine öffentliche Sondersitzung des Sportausschusses in Anwesenheit von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich.
Der Bundesinnenminister muss endlich die Ergebnisse dieser offenbar brisanten Doping-Studie freigeben. Es kann nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Studie in Auftrag gegeben wird, deren Ergebnisse dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten werden und wir häppchenweise aus den Medien erfahren, zu welchen Erkenntnissen die Wissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin gekommen sind.
07.06.2013 in Inneres
Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft geworden und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen.
24.05.2013 in Inneres
Der NSU-Untersuchungsausschuss tagte nun zum letzten Mal öffentlich. In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss ein außergewöhnliches Beispiel dafür gegeben, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle reagieren muss.
Im November 2011 wurde erkannt, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Bande mordend durch Deutschland zog – unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden.
10.05.2013 in Inneres
Die Islamkonferenz ist unter Innenminister Friedrich zu einer reinen Sicherheitskonferenz verkommen. Friedrich hat die Chance vertan, in einen echten Dialog mit den muslimischen Verbänden zu treten und vertrauensvoll mit ihnen zusammen zu arbeiten. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind ein Zugehen auf die Muslime und eine Auseinandersetzung mit deren Lebensalltag unabdingbar. Die Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung sind besorgniserregend.
26.04.2013 in Inneres
Im Übrigen entblößt die CSU auch an anderer Stelle, wie sie Klientelpolitik und Selbstbedienung vor Rechtsstaatlichkeit stellt. Bekannt geworden ist die familiäre Vorteilsnahme durch Beschäftigung von nahen Angehörigen. Der Landtag hat am 1. Dezember 2000 für die Zukunft ausgeschlossen, dass Ehefrauen, Kinder, Schwägerinnen und Schwager auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden. Wenn aber jemand vorher schon einen Arbeitsvertrag hatte, so galt er weiter. Noch kurz vor der Beschlussfassung wurden rasch Angehörige eingestellt und werden bis heute beschäftigt.
02.11.2012 in Inneres
Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Unsere Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Mindestvergütung ab dem Jahr 2013 auf 26 Euro zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, den die Regierung ablehnt.
24.08.2012 in Inneres
Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesministerium des Inneren (BMI) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin erneut Beschwerde einlegt. Nach diesem Beschluss musste das Innenministerium eine Tabelle zu den Medaillenzielen für die Olympischen Spiele 2012 und 2014 herausgeben.
17.08.2012 in Inneres
44 Medaillen, davon 11 in Gold. Das ist die Bilanz der
Deutschen Olympiamannschaft in London 2012. Dazu kamen
viele Finalteilnahmen, in manchen Bereichen war allein die
Qualifikation für die Spiele sensationell. Die deutschen
Athletinnen und Athleten haben uns viel Freude gemacht.
Großen Dank und Respekt für die gezeigten Leistungen.
Dazu war London ein großartiger Gastgeber.
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