26.05.2020 in Allgemein

Kitas im AK-Land kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück

 

Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, können sich Eltern und Kinder im Kreis Altenkirchen auf eine baldige Rückkehr in die Kitasfreuen. "Spätestens ab Anfang Juni soll in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihreKitas zu kommen", so die beiden SPD-Politiker. Für die schrittweise Öffnung der Kitas hatten das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Elternvertreter und Gewerkschaften in der vergangenen Woche gemeinsame Leitlinien vorgestellt. Diese seien pädagogisch sinnvoll.Gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen. Bereits ab Anfang Juni könnten sich die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita nehmen. "Viele berufstätige oder alleinerziehende Eltern sind in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen. Durch die Kita-Öffnungen werden sie nun spürbar entlastet und erhalten eine klare Perspektive", erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Als zweite Säule bleibe das Angebot der Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. "Als Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung werden in den Kitas die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Es ist daher genau richtig, dass bei den nun folgenden Schritten insbesondere Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren, zum Zuge kommen sollen“, betonen die Parlamentarier."Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Die Leitlinien geben den Kita-Leitungen vor Ort jedoch die notwendige Flexibilität, um auf der Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln“,so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer abschließend.

22.05.2020 in Allgemein

Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen

 

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch 
Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer. Bereits nach den 
Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung  zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. 


Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Höfer, der selbst mehr als zwei Jahrzehnte Bürgermeister war und damit um die Wichtigkeit stabiler kommunaler Finanzen weiß.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der  Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.
„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die 
kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.

10.05.2020 in Allgemein

Telefonsprechstunde mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler

 

Auch in Zeiten der Corona-Krise möchte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger halten. Sie bietet daher ab sofort Telefonsprechstunden an. Wer ein persönliches Anliegen an die SPD-Politikerin hat, kann sich telefonisch (02741/970387) oder per E-Mail (post@baetzing-lichtenthaeler.de) an das Wahlkreisbüro wenden und einen Gesprächstermin vereinbaren. Die Landtagsabgeordnete ruft zu einem abgesprochenen Zeitpunkt zurück.

In dem Zusammenhang weist Bätzing-Lichtenthäler nochmals darauf hin, dass ihr Wahlkreisbüro in Betzdorf bis auf weiteres geschlossen bleibt. Ein Zutritt ist nur unter vorheriger Anmeldung und unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen möglich. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 Metern. Außerdem wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erwartet.

Publikumsverkehr soll auf das unbedingt notwendige beschränkt sein. Deshalb wird zunächst geprüft, ob das Anliegen auch telefonisch oder per E-Mail erledigt werden kann. Bürgerinnen und Bürger können sich unter den oben genannten Kontaktdaten melden.

29.04.2020 in Allgemein

Schutz-Masken und Desinfektionsmittel für Schulen im AK-Land

 

Der Landkreis Altenkirchen erhält 13.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 2.100 Liter Desinfektionsmittel. Beides ist für die Schulen im Kreis bestimmt. Das teilen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mit.

„Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, erklären die SPD-Politiker. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz seien insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

 

Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise habe noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankomme: Auch die Schülerinnen und Schüler müssten die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollten regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und in den Pausen sowie im Schulbus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen. In der Schulklasse sei das Tragen von Masken bei gewährleisteten Sicherheitsabständen nicht zwingend erforderlich.

 

„Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Es muss daher unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall und auch von den Schülerinnen und Schüler eingehalten werden können“, betonen Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

29.04.2020 in Allgemein

Land spannt Schutzschirm für Vereine in Not

 

Anträge können ab dem 4. Mai online auf der Internetseite www.wir-tun-was.rlp.de gestellt werden.

 

Mit einem Soforthilfe-Programm will die Landesregierung Vereinen unter die Arme greifen, die in Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. Gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen mit Sitz in Rheinland-Pfalz können bei finanziellen Nöten mit einem Landeszuschuss von bis zu 12.000 Euro rechnen. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

 

„Die Corona-Pandemie hat in viele Vereinskassen tiefe Löcher gerissen. Auch bei uns im Kreis Altenkirchen berichten Vereine über weggebrochene Einnahmen. Die Landesregierung spannt für die rund 38.000 Vereine in Rheinland-Pfalz einen 10 Millionen Euro schweren Schutzschirm auf“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Voraussetzung für die Hilfe sei, dass die Vereine über keine andere wirtschaftliche Unterstützung verfügen. Außerdem müsse nachgewiesen werden, dass der Liquiditätsengpass nach dem 11. März eingetreten sei. Vereine, die über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen, hätten die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Soforthilfe-Programm des Bundes zu beantragen.

 

Über die Mittel aus dem Schutzschirm hinaus können Vereine und Initiativen eine zusätzliche Projektförderung von 500 Euro erhalten, wenn sie sich während der Corona-Pandemie in der Nachbarschaftshilfe engagieren, ergänzen die SPD-Politiker.

 

Jeder zweite Rheinland-Pfälzer beziehungsweise jede zweite Rheinland-Pfälzerin sei in einem oder mehreren Vereinen aktiv. „Durch ihre starke Mitgliederbasis sind viele unserer Vereine gut gerüstet, die Krise aus eigener Kraft zu überstehen. Mit dem Landesprogramm werden diejenigen gemeinnützigen Vereine unterstützt, die es nicht alleine schaffen, ihre laufenden Kosten zu decken. Damit ist sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Strukturen und die Vereinsvielfalt auch über die Corona-Zeit hinaus erhalten bleiben“, machen Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer deutlich.

25.04.2020 in Allgemein

Über 300.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für Projekte im Kreis Altenkirchen

 

Aus dem Dorferneuerungsprogramm 2020 fließen Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 322.100 Euro an neun Kommunen im Landkreis Altenkirchen. Diese Nachricht erhielten die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Dabei handelt es sich um folgende Einzelmaßnahmen (in Klammern die zuwendungsfähigen Gesamtkosten):

 

Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld

  • Ortsgemeinde Burglahr: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.037 Euro)
  • Ortsgemeinde Heupelzen: 72.600 Euro für die Umfeldgestaltung am neuen Dorfgemeinschaftshaus (119.287 Euro)
  • Ortsgemeinde Oberirsen: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.000 Euro)
  • Ortsgemeinde Pleckhausen: 24.000 Euro für die Platzgestaltung am Ehrenmal (39.630 Euro)

Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain

  • Ortsgemeinde Alsdorf: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.037 Euro) sowie weitere 9.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (12.531 Euro)
  • Ortsgemeinde Fensdorf: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.037 Euro) sowie weitere 9.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (11.246 Euro)
  • Ortsgemeinde Rosenheim: 10.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (11.683 Euro)

Verbandsgemeinde Wissen

  • Ortsgemeinde Katzwinkel: 70.500 Euro für die Erweiterung und Umfeldgestaltung am Backes im Ortsteil Elkhausen (108.546 Euro)
  • Ortsgemeinde Selbach: 79.000 Euro für die Gestaltung des Dorfplatzes in der Ortsmitte (121.499 Euro)

Wie Bätzing-Lichtenthäler und Höfer mitteilen, liegen die Schwerpunkte der Dorferneuerung in der Innenentwicklung und Belebung der Ortskerne. Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass einige Zuwendungen in zwei Teilbeträgen zu Lasten des laufenden und kommenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden.

09.04.2020 in Allgemein

Landesregierung und DRK vernetzen Corona-Hilfe im Landkreis Altenkirchen

 

Zur Bündelung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements während der Corona-Pandemie haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit „teamRLP“ ein digitales Unterstützungsnetzwerk gestartet. Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer (beide SPD) mitteilen, soll die Plattform dazu beitragen, dass sich Ehrenamtliche und Interessierte noch schneller und zielgerichtet mit Hilfsorganisationen und Institutionen vernetzen können. Angebot und Nachfrage sollen vor Ort so gezielt zusammenfinden.

 

„Das Ehrenamt und soziales Engagement haben in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Gemeinwohl, Fürsorge und ein gutes Miteinander sind den Menschen im Landkreis Altenkirchen auch in Krisenzeiten wichtig. Die neue Vernetzungsplattform kann in der Corona-Krise dazu beitragen, das vorhandene Engagement zu bündeln und Ehrenamtliche zielgenau nach ihren individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten einzusetzen.“

 

Initiativen und Organisationen können über die Plattform www.team-rlp.de konkrete Unterstützungsbedarfe einstellen. Um ehrenamtliches Engagement vor der eigenen Haustür zu fördern, können Bürgerinnen und Bürger gezielt nach Projekten und Unterstützungsmöglichkeiten in der Region Ausschau halten. Gesucht werden Helferinnen und Helfer, die sich je nach Einsatzstelle im Umfang zwischen 4 und 10 Wochenstunden einbringen wollen. Kontakt zu infizierten Personen haben die Hilfeleistenden nicht, der Versicherungsschutz ist über die jeweilige Einsatzstelle gewährleistet.

 

Die SPD-Politiker sagen abschließend: „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wächst die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. Es geht darum, den Scheinwerfer auf die unzähligen Hilfsprojekte im Land zu richten. Zu begrüßen ist daher, dass die rheinland-pfälzischen Tageszeitungen und Rundfunkanstalten als Medienpartner gewonnen werden konnten.“

 

Zur Plattform „teamRLP“:

https://teamrlp.de/

 

Weitere Informationen zu Nachbarschaftshilfe und Bürgerengagement in der Corona-Pandemie:

www.wir-tun-was.rlp.de

07.04.2020 in Allgemein

Land fördert Schulsozialarbeit im Landkreis Altenkirchen mit 221.850 Euro

 

Das Land fördert die Schulsozialarbeit im Landkreis Altenkirchen in diesem Jahr mit 221.850 Euro, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig bekanntgegeben hat. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Altenkirchen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer, stellen in diesem Zusammenhang fest: „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen wie privaten Fragen. Auch in dieser Zeit der Schulschließungen sind sie als Ansprechpartner sehr wichtig.“

 

Mit den Mitteln der Landesregierung können 7,25 Stellen im Landkreis Altenkirchen für Schulsozialarbeit finanziert werden. Heijo Höfer: „Die Landesregierung unterstützt damit die Kommunen, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit zuständig sind.“

 

Das Land stellt jedes Jahr rund zehn Millionen Euro für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu Verfügung. Dazu kommt der Unterstützungsfonds des Landes, mit dem Kommunen auch Integrationshelferinnen und -helfer sowie Schulsozialarbeiter finanzieren können. „Das Land unterstützt die Kommunen daher mit insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr in diesem Bereich“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

07.04.2020 in Allgemein

Landeshilfen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise

 

Selbstständige und Unternehmen, denen in der Corona-Krise die Einnahmen wegbrechen, können jetzt auch Soforthilfen des Landes beantragen. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin. „Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz haben umfangreiche Rettungsschirme aufgespannt. Nachdem das Antragsverfahren für die Bundesgelder bereits gestartet ist, können Betriebe und Selbstständige, die Hilfe brauchen, ab sofort auch die Landesmittel direkt bei ihrer Hausbank beantragen. Mit den Mitteln aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt sollen Unternehmen gerettet und Arbeitsplätze erhalten werden“, erklären die SPD-Politiker.

 

In den vergangenen Tagen hätten sich Unternehmer und Selbstständige aus dem Kreis Altenkirchen bei den Abgeordneten gemeldet, die aufgrund der Corona-Pandemie in eine zum Teil existenzgefährdende Lage geraten seien. „Wir freuen uns, dass der Bund und das Land rasch weitreichende Hilfspakete umsetzen wollen. Nun muss es darum gehen, dass die Mittel schnell bei den Antragsstellern ankommen“, so die Parlamentarier weiter.

 

Die Soforthilfen des Landes ergänzen die Bundeshilfen für Selbstständige, Freiberufler, kleine Unternehmen sowie landwirtschaftliche Betriebe. Im Rahmen des „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft“ der Ampel-Koalition werden zusätzliche Landesmittel insbesondere für mittelständische Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten bereitgestellt. Sie sollen bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme. In Ergänzung zu den Bundeszuschüssen können Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten bei Bedarf Sofortdarlehen des Landes in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Die Antragsstellung für die Corona-Soforthilfen des Landes sowie des Landeszuschusses erfolgt direkt über die eigene Hausbank. Die Bundesgelder für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz beantragt werden. Soloselbstständige und Freiberufler, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können, erhalten im Zuge des Bundespakets zudem einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung. Eine Vermögensprüfung entfällt; Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten 6 Monaten übernommen.

 

Weitere Informationen zur Beantragung der Soforthilfen des Bundes und des Landes gibt es auf den Seiten des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums (www.mwvlw.rlp.de) sowie der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (www.isb.rlp.de).

25.03.2020 in Allgemein

Pandemie-Hilfen: Landkreis Altenkirchen erhält rund 3,2 Mio. Euro

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer: „Starkes Signal an die Kommunen!“

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Altenkirchen rund 3,2 Millionen Euro. Wie die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler und Höfer betonen, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen: „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.

 

Heijo Höfer sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt das Land eine Lücke, die der Bund offengelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.


Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont in diesem Zusammenhang: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“

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