Sozialpolitik
24.01.2014 in Sozialpolitik
Der vorgelegte Referentenentwurf für eine Rentenreform ist ein gutes Signal für unsere Seniorenpolitik. Eine ausreichende finanzielle Absicherung ist Grundlage für eine gute sozialdemokratische Seniorenpolitik, wie zum Beispiel eine bessere Teilhabe älterer Menschen und altersgerechtes Wohnen.
17.01.2014 in Sozialpolitik
Jedes arme Kind ist eines zu viel. Deshalb müssen Kommunen und Länder, aber auch der Bund breite und wirksame Maßnahmenpakete gegen Armut auflegen. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir wollen beste Bildungschancen von Anfang an, gutes und bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und guten Lohn für Eltern, leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote, beste Gesundheitsförderung und passgenaue Sozialleistungen.
13.09.2013 in Sozialpolitik
Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt. Dies liegt an der Stichtagsregelung, die die schwarz-gelbe Koalition in das Betreuungsgeldgesetz eingearbeitet hatte. Denn Eltern von Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren wurden, gehen leer aus. Damit ist das Gesetz eine Mogelpackung.
Wenn die zuständige Bundesfamilienministerin dieses Gesetz jetzt als Erfolg zu verkaufen versucht, ist dies einfach nur lächerlich. Mitnichten schafft die Regierungskoalition, wie sie immer wieder betont hat, durch das Gesetz Wahlfreiheit.
09.08.2013 in Sozialpolitik
Aus vergangenen Jahrzehnten kennt man noch Wahlaufrufe der katholischen Kirche für konservative Parteien. Vor diesem Hintergrund wirkt Zollitschs Kritik an der sozialen Realität in Deutschland – und somit an der Regierungsbilanz Merkels – umso heftiger. Auch wenn der Erzbischof nur indirekt formuliert, so wird doch klar, wo er die Versäumnisse der Regierung Merkel sieht:
Ein flächendeckender Mindestlohn und die Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind in Verbindung mit moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener die naheliegenden Schlussfolgerungen, die sich aus seinen Wahlempfehlungen ziehen lassen.
23.06.2013 in Sozialpolitik
Unser Neues Kindergeld ist gerecht und wirkungsvoll. Wir fördern damit gezielt diejenigen, die auf Hilfe am dringendsten angewiesen sind: erwerbstätige Eltern mit kleinen und unteren mittleren Einkommen. Die alleinerziehende Friseurin, die in Vollzeit 1.500 Euro brutto verdient, bekommt künftig mit dem Neuen Kindergeld bis zu 150 Euro mehr für ihre beiden Kinder im Monat. Daneben investieren wir Milliarden in den Ausbau guter und gebührenfreier Ganztagskitas und guter Ganztagsschulen. Das ist der Schlüssel für bessere Bildung, Integration und Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch Armut bekämpfen wir mit dem Neuem Kindergeld und dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur wirkungsvoll.
07.06.2013 in Sozialpolitik
Es gibt immer mehr Alleinerziehende. Um Chancengleichheit für sie und ihre Kinder zu verwirklichen, wollen wir sie besser unterstützen. In unserem Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordern wir die Bundesregierung auf, Alleinerziehenden besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Zudem brauchen Alleinerziehende neue Arbeitszeitmodelle. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines Schulabschlusses sowie die Beratung über Qualifikationsbedarf sind zu sichern.
31.05.2013 in Sozialpolitik
Mit seinem Urteil, dass Hartz-IV-Familien für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zusteht, wenn das Kinderbett zu klein wird, hat das Bundessozialgericht in Kassel gutes Recht gesprochen.
24.05.2013 in Sozialpolitik
Die Union ist von ihrem verfehlten Familiensplitting-Modell wieder abgerückt. Jetzt werden nebulöse Verbesserungen versprochen, ohne konkret zu werden. Das „Prinzip Merkel“ – nichts Konkretes beschließen, sondern vage Ankündigungen machen – trifft auch hier zu.
17.05.2013 in Sozialpolitik
Familiensplitting ergänzt Ehegattensplitting – damit wollen CDU und CSU in den Wahlkampf gehen. Mit diesem Bekenntnis meißelt die Union die männliche Versorgerehe endgültig in Stein und legt Frauen, die berufstätig sein wollen, dicke Brocken in den Weg.
Nach der Ausweitung der Minijobs, der Einführung eines Betreuungsgeldes wollen CDU/CSU am Ehegattensplitting festhalten – mit all dem verweigern sie Frauen in Deutschland eine eigenständige Existenzsicherung.
10.05.2013 in Sozialpolitik
Die steigenden Zahlen von Menschen, die trotz Teil- oder Vollzeitarbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, sind alarmierend. Besonders hart trifft es Familien: Insgesamt sind 1,1 Millionen Familien auf SGB-II-Leistungen angewiesen, darunter viele trotz Erwerbstätigkeit. Das weist der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht aus. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
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