Topthema: Saarland, Frankfurt, Mainz – Ein guter Sonntag für uns!

Veröffentlicht am 30.03.2012 in Landespolitik

Bei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Merkels Macht erodiert von Wahl zu Wahl weiter. Dieses Mal schließt das Scheitern auch die Grünen ein, die den Fehler eines „Jamaika-Bündnisses“ wohl so schnell nicht wieder begehen werden.

Wir haben mit Heiko Maas an der Spitze 6 Prozentpunkte hinzugewonnen und werden zum neunten Mal in Folge in eine Landesregierung einziehen.
Leider ist es uns nicht gelungen, stärkste Partei zu werden, was der zu niedrigen Wahlbeteiligung geschuldet ist. Aber wir gehen jetzt klar gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Gewinner sind zweifellos auch die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Verlierer des letzten Sonntags ist neben der FDP, die in der Versenkung verschwindet, und den Grünen, die nur mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, vor allem auch die Linkspartei, der insbesondere viele Arbeiter und Arbeitslose den Rücken kehren.
Wir sind bei den Arbeitern und Gewerkschaftern an der Saar ganz klar erste Wahl. Sie suchen keinen, der soziale Gerechtigkeit bloß mit dem Lautsprecherwagen proklamiert, sie wollen eine politische Kraft, die Gerechtigkeit mit Augenmaß, Vernunft und Gestaltungswillen durchsetzen kann.
Eindrucksvoll gewonnen haben wir die Oberbürger-meisterwahlen in Frankfurt am Main und in Mainz – zwei Städte im wirtschaftlich zentralen Rhein-Main-Gebiet, die zusammengenommen noch einmal für fast eine Million Menschen stehen.
Der neue Frankfurter Oberbürgermeister heißt Peter Feldmann. Er bekam in der Stichwahl mehr als 57 Prozent der Stimmen.
Damit endet die Ära von Petra Roth mit einer krachenden Niederlage und mit einem beschämenden Resultat für den hessischen CDU-Innenminister Boris Rhein. Er kann, um hier einmal die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu zitieren, „landespolitische Ambitionen an der Biegung des Mains begraben“.
Von der Wahl in der hessischen Metropole geht ein Signal aus: Erstens kann die schwarz-grüne Mehrheit im Römer ihre eigenen Anhänger nicht mobilisieren. Grüne wählen auch gegen die Empfehlung ihrer Parteioberen statt weichgespülten Konservativen lieber eine klar profilierte SPD. Im Saarland und in Hessen ist die Absage an Schwarz-Grün deutlich. Zweitens ist die Richtung angezeigt für die Landtagswahlen in Hessen in anderthalb Jahren. Wir werden unser Stammland Hessen zurückgewinnen. Deutschland erlebt mit Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai eine folgenreiche Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes.
Schwarz-Gelb heißt Blockade zentraler Zukunftsent-scheidungen:
In der Bildung – keine Aufhebung des Kooperations-verbotes.
Bei der frühkindlichen Förderung – Gefährdung des Kita-Ausbaus und des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Stattdessen 2 Milliarden Euro für ein so genanntes Betreuungsgeld, das Kinder von Bildung und Frauen vom Beruf fernhält.
Bei der Energiepolitik – lähmende Handlungsunfähigkeit bei der Steuerung der Energiewende, fehlende Netzinvestitionen, Chaos und Unsicherheit bei der Förderung Erneuerbarer Energien.
Bei Arbeit und Einkommen – Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns und des Prinzips ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘.
Wir haben es oft gesagt und es tritt immer deutlicher vor Augen: Schwarz-Gelb ist ein Zukunftsrisiko für Deutschland. Getragen von einer Konjunkturwelle, für die die amtierende Regierung nichts getan hat, verschleppt die Koalition dringend erforderliche Weichenstellungen, damit Deutschlands Stärke Bestand hat. Zu den Feldern des größten Versagens von Union und FDP gehört die Steuerpolitik. Das ist eine trübe Mischung aus Täuschung, Unehrlichkeit, Flickschusterei und sozialer Schieflage.

 

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