Topthema: Landtagswahlen – Aus eins mach drei!

Veröffentlicht am 23.03.2012 in Landespolitik

Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt würde.

Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar, die zuletzt nur noch als „Fluch der Karibik“ galt, mit vorgezogenen Neuwahlen am 25. März. Schwarz-Gelb erweitert um Schwarz-Grün hat sich als gesteigertes Chaos und als potenzierte Verantwortungslosigkeit erwiesen.
Vergangene Woche dann die besinnungslose Zockerei von Union und FDP um den Haushalt im Düsseldorfer Landtag, die von Hannelore Kraft konsequent mit Neuwahlen beantwortet wurde. Die FDP schlittert dabei in ihr eigenes Verderben. Sie ist drauf und dran, sich zu Tode zu taktieren und aus dem Landtag herauszufallen.
2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen.
Im Saarland werden wir mit Heiko Maas an der Spitze in Regierungsverantwortung zurückkehren. Wir kämpfen darum, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.
In Schleswig Holstein wollen wir am 6. Mai mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten eine rot-grüne Mehrheit erringen. Die Chancen stehen gut, Schwarz-Gelb auch in Kiel abzuwählen.

Mit offenem Visier und klarem Ziel gehen wir in die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Hannelore Kraft soll Ministerpräsidentin bleiben, und Rot-Grün soll mit eigener Mehrheit weiterregieren. Im größten Bundesland, Herzkammer industrieller Leistungsfähigkeit und Heimat von fast 18 Millionen Menschen, entscheidet sich ein gutes Stück Zukunft für Deutschland. Hannelore Kraft hat in den zurückliegenden zwei Jahren neue Hoffnung vermittelt. Die Menschen haben Vertrauen in ihre Ministerpräsidentin. Rot-Grün hat gut regiert – stabil, seriös und sachorientiert. Schwarz-Gelb hingegen stand an Rhein und Ruhr für das Ausbluten der Kommunen, für Chancenungleichheit,
Stillstand bei Bildung, für Klientelpolitik und für Schulden-macherei.
Schwarz-Gelb hatte für 2012 noch eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro geplant. Jetzt liegt sie unter drei Milliarden.
Rot-Grün hat die Studiengebühren abgeschafft, einen parteiübergreifenden Schulkonsens erreicht und den Kommunen mehr Geld gegeben. Ich bin sicher, dass die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von den Bürgerinnen und Bürgern im Amt bestätigt wird.
Kein Wunder, dass ihr Herausforderer seinen eigenen Aussichten nicht traut und vorsichtshalber eine Rückfahrkarte nach Berlin behalten will. Norbert Röttgen kann sich bis heute nicht entscheiden, ob er auch bei einer Niederlage in Nordrhein-Westfalen bleibt. Er kann auch nicht sagen, welche Koalition er in Düsseldorf anstrebt und hält sich alles offen.
Er hat in Berlin als Bundesumweltminister bei der Steuerung der Energiewende versagt. Als CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen war er abwesend. Nun wird er ein halbherziger Kandidat, der mit seiner Niederlage rechnet und mit einem Auge auf sein Amt in Berlin schielt. Das kann nichts werden.

 

Soziale Netzwerke

Folge Sabine Bätzing-Lichtenthäler

auf facebook

auf twitter

Pressemitteilungen

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Die SPD-Landtagsfraktion

Shariff