Topthema: Armuts- und Reichtumsbericht – Schnell umdenken!

Veröffentlicht am 21.09.2012 in Bundespolitik

Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Seine vorab bekannt gewordenen zentralen Befunde müssten bei Frau Merkel und der gesamten Bundesregierung für ein Umdenken auf zentralen Politikfeldern sorgen: Der private Reichtum in Deutschland wächst nicht nur, während das Vermögen des Staates schrumpft, sondern die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt auch immer weiter zu.

Selbst von möglichen Gegenmaßnahmen, die diese auch ökonomisch schädlichen Entwicklungen abmildern könnten, hat die Bundesregierung keine einzige mit Nachdruck verfolgt. Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt. Wirksamstes Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik: Doch hier gefällt sich die Regierung in Totalverweigerung: Selbst eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener in Deutschland ist mit ihr nicht zu machen. Auch die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögenssteuer lehnt die Regierung ab. Dabei sind die zentralen Befunde des Berichts ein unschlagbares Argument für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Dadurch würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Mit ihr würde sich die finanzielle Situation des Staates verbessern und gleichzeitig könnte das Auseinanderdriften der Gesellschaft bei den Vermögen zumindest gestoppt werden.

 

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