Regierung muss auch in Bonn bleiben - Linke wollen alles nach Berlin umsiedeln

Veröffentlicht am 25.01.2012 in Pressemitteilung

„Die Angriffe auf den Bonner Regierungssitz müssen endlich mal aufhören“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB. Sie ärgert sich über den erneuten Versuch, die Regierung in Berlin zusammenzuführen. Die Fraktion der Linken hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, der fast alle Regierungsteile von Bonn nach Berlin umgesiedelt wissen will. Leider fand die Debatte am Freitagnachmittag vor fast leeren Rängen statt und auch die Abgeordneten aus der Region waren nur spärlich vertreten.

Für einen kompletten Umzug werden vordergründig immer die scheinbar hohen Kosten der beiden Regierungssitze angeführt. Bätzing-Lichtenthäler fordert allerdings, das Problem insgesamt zu betrachten. Ein Wechsel von mehreren Ministerien würde enorme Kosten in Berlin und in Bonn auslösen, die nicht im Verhältnis zu den vermeintlichen Einsparungen, beispielsweise der Dienstreisen, stehen. Es geht außerdem um mehrere Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, auch aus den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen, die betroffen wären. Vor allem in deren Interesse muss der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) gelten und nicht jedes Jahr erneut zur Disposition gestellt werden.

Außerdem haben sich um den Regierungssitz Bonn auch viele Institutionen angesiedelt, die mit den Ministerien einen engen Kontakt brauchen und deshalb den Standort Bonn für sich gewählt haben. „So einfach wie die Linken sich das vorstellen, ist das nun mal nicht. Ich fordere, dass das Berlin/Bonn-Gesetz eingehalten wird und die Menschen in der Region Bonn, zu der ich ausdrücklich auch unseren Wahlkreis zähle, ihre Sicherheit und Perspektive behalten“, so die heimische SPD-Abgeordnete. Bätzing-Lichtenthäler wird sich als Mitglied eines interfraktionellen Arbeitskreises in Berlin auch weiterhin für die Beibehaltung des rheinischen Standortes einsetzen.

 

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