International: Ägypten – Auf dem weg in eine bessere Zukunft?

Veröffentlicht am 12.07.2013 in Internationales

Die jüngsten Ereignisse in Ägypten mit Gewaltexzessen von Militär und Sicherheitskräften und dutzenden von Toten und Verletzten lassen uns mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die weitere Entwicklung auf Ägypten blicken. Ob der Sturz Mursis als Militärputsch lediglich zu einem weiteren undemokratischen Regime führt, wie groß der Widerstand der Muslimbrüder sein wird, welche Kräfte die Oberhand gewinnen und ob der Umbruch durch gemäßigte politische Akteure zu einem neuen demokratischen Aufbruch gestaltet werden kann, hängt auch von der Unterstützung durch die Europäische Union und ihrer Mitgliedsländer ab.

Menschen, die in Nachbarschaft zur EU mutig für ihr Demonstrationsrecht und ihre Meinungsfreiheit, gegen die Willkürherrschaft und die Ausschaltung einer unabhängigen Justiz auf die Straße gehen, haben unsere Unterstützung verdient.

Eine Einschätzung der Lage bleibt aktuell aber äußerst schwierig, und die zarten Errungenschaften des Arabischen Frühlings stehen bereits wieder auf dem Spiel. Insofern täte die Bundesregierung gut daran, sich in dieser Situation mit halbgaren Bewertungen der politischen Lage zurück zu halten, um den Fehler des Bundesaußenministers Guido Westerwelle beim vorzeitigen Ausstellen einer demokratischen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Regierung Mursi nicht zu wiederholen. Jede neue Regierung in Kairo muss sich an der Verwirklichung und Einhaltung demokratischer Spielregeln und Verbesserungen der Lage der Menschen messen lassen, das allein darf unser Bewertungsmaßstab sein.  Die EU-Außenbeauftragte sollte nach Meinung der SPD Kompetenzen erhalten, die demokratische Entwicklung unter diesen Voraussetzungen zu fördern.

Die Ernennung des Liberaldemokraten al Beblawi zum Chef einer Übergangsregierung weckt zumindest  Hoffnung auf politische und materielle Verbesserungen. 80 Millionen mit Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit konfrontierten Ägyptern wären die nach Jahrzehnten des Stillstandes zu wünschen.

 

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