Finanzen: CDU-Wahlprogramm –Versprechen ohne Finanzierung

Veröffentlicht am 23.06.2013 in Bundespolitik

Selbst dem Koalitionspartner der Union ist es schon aufgefallen: Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar. Mit diesem Wahlprogramm beweist die CDU einmal mehr, dass sie ein ernsthaftes und seriöses Konzept für die kommende Legislaturperiode nicht für nötig hält und ihr politischer Beitrag knapp 100 Tage vor der Wahl einzig aus einer Merkel-Show besteht.


Denn milliardenschwere Versprechen zu machen, ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ist schon dreist. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht zum Narren halten lassen. Allerdings sollte sich die FDP beim Thema solider Finanzen mit Kritik zurückhalten. Wer unter Regierungsbeteiligung trotz guter Wirtschaftslage und guter Einnahmesituation 100 Milliarden Euro neue Schulden macht, Geld herauswirft für eine Steuervergünstigung für Hoteliers und gleichzeitig Löhne staatlich subventionieren lässt, indem sich vehement gegen den Mindestlohn gestellt wird, sollte doch wohl erst mal selbst seine Hausaufgaben machen.
 

Wir haben ein solides und ausgewogenes Konzept für die nächste Legislaturperiode erstellt und halten dabei nicht hinterm Berg, dass zur Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Haushaltskonsoli-dierung Mehreinnahmen generiert werden müssen.

 

Soziale Netzwerke

Folge Sabine Bätzing-Lichtenthäler

auf facebook

auf twitter

Pressemitteilungen

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz