Deutsch-Chinesische-Regierungskonsultationen

Veröffentlicht am 10.10.2014 in Pressemitteilung
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB

Menschenrechtsdialog darf nicht aufhören

Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir dürfen uns nicht abfinden!“

Anlässlich der jetzt stattfindenden Deutsch-Chinesischen-Regierungskonsultationen hat der Tibetgesprächskreis des Deutschen Bundestages die Bundeskanzlerin aufgefordert, auch in bilateralen Gesprächen hervorzuheben, wie bedeutend der Menschenrechtsdialog ist.

Die Menschenrechtssituation in China ist nach wie vor besorgniserregend. Es ist aber wichtig, dass diese Problematik bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktritt. So haben viele Menschen in der der Autonomen Region Tibet mit Unterdrückung ihrer traditionellen Lebensweise und Verletzungen ihrer Menschen- und Freiheitsrechte zu kämpfen. 

„Die Situation in Tibet und die Situation des tibetischen Volkes ist seit Jahren dramatisch. Hier müssen wie, als Bundesrepublik Deutschland und als Mitglied der Internationalen Gemeinschaft immer wieder darauf hinweisen, dass dies für uns nicht hinnehmbar ist“, so die Vorsitzende des Tibetgesprächskreises im Deutschen Bundestag Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD.

„Die Menschenrechtssituation in Tibet ist und bleibt besorgniserregend und hat zunehmend tödliche Auswirkungen“, erklärt die Abgeordnete. „Zwar ist der Protest der Tibeter gewaltfrei gegen andere. In den letzten Jahren kam es aber zu weit mehr als 100 Selbstverbrennungen vor allem junger Tibeter, die aufgrund der politischen Situation und der Willkür chinesischer Sicherheitskräfte einfach hoffnungslos sind. Der jüngste Fall einer Selbstverbrennung wurde erst vor wenigen Tagen, am 5.10.2014 öffentlich“, ergänzt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die sich seit mehreren Jahren für die Belange des tibetischen Volkes einsetzt.

Die Abgeordneten des Tibetgesprächskreises fordern die Bundesregierung auf, dies in den kommenden Regierungskonsultationen zur Sprache zur bringen. Sie bekräftigen damit die Forderung einer Gemeinsamen Erklärung des Deutschen Bundestages sowie des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus dem Jahr 2013, wonach die Regierung dazu aufgefordert ist, sich bilateral und auf internationaler Ebene weiterhin für eine Verbesserung der Lage der Tibeter einzusetzen und hierfür auch den deutschen Rechtsstaatsdialog sowie den EU-Menschenrechtsdialog mit China zu nutzen.

 

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