Bürgerbeteiligung – Wir machen es vor!

Veröffentlicht am 04.11.2011 in Aktuell

Eine sehr positive Resonanz hat die Initiative unserer Bundestagsfraktion zur Bürgerbeteiligung erfahren. Bei einem Werkstattgespräch der Fraktions-Projektgruppe "Infrastrukturkonsens" haben Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland ihre Erfahrungen und Ideen dargelegt. Große Zustimmung fand insbesondere, dass unsere Fraktion Bürgerinitiativen und Verbände frühzeitig einbindet, um eine ausgewogene und pragmatische Position zu erarbeiten.

Einigkeit herrschte darin, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Planungen künftig deutlich früher als bisher beteiligt werden müssen, und zwar bereits bei der Entscheidung, ob ein Verkehrsweg oder eine Stromleitung überhaupt gebaut wird. Auch müssen Alternativen frühzeitig unter Einbindung der Betroffenen geprüft werden.
Ein Vorschlag war, zu diesem Zweck einen unabhängigen Bürgeranwalt oder Ombudsmanns bei Planungen einzuschalten. Lange Planungsverfahren - so die Erfahrungen der Initiativen - sind oftmals auf mangelnde Einbindung der Bürger und die daraus entstehenden Konflikte zurückzuführen. Bürgerbeteiligung kann hier zu schnelleren und wirtschaftlicheren Planungen führen. Dabei kommt der Minderung der Lärmbelastung durch neue Verkehrswege und Flughäfen eine besondere Bedeutung zu. Klar wurde, dass es mit Korrekturen am Verwaltungs-verfahren allein nicht getan ist. Notwendig ist eine neue politische Kultur.
Bürgerbeteiligung darf nicht einfach als Mittel zum Zweck gesehen werden, um nachträgliche Akzeptanz für umstrittene, aber beschlossene Verkehrsprojekte zu beschaffen. Wir wollen Planungsverfahren grundlegend demokratisieren und sie für die Bürgerinnen und Bürger öffnen. Diesen Politikansatz verfolgen wir mit unserem Projekt "Infrastrukturkonsens". Wir praktizieren in diesem Projekt einen offenen Politikstil, indem wir unsere Vorschläge zur Infrastrukturpolitik zusammen mit Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Initiativen erarbeiten und sie zur öffentlichen Diskussion stellen.

 

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