10 Jahre Agenda 2010

Veröffentlicht am 15.03.2013 in Fraktion

In dieser Woche jährt sich zugleich die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. Auch in dieser Frage zeigte sich der Mangel an Urteilsvermögen von Angela Merkel, die auf Gerhard Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 antwortete: „Ein großer Wurf war das nicht.“ Wenn man sich die Bilanz ihrer eigenen Regierung heute anschaut, ist das doppelt dreist. Wenn die SPD damals so mutlos und ziellos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise.

Zwischen 1990 und 1998 war durch den Reformstau der Ära Kohl, durch die Deindustrialisierung in Ostdeutschland, durch die Globalisierung und den technologischen Wandel die Arbeitslosigkeit in Deutschland von zwei Millionen auf 4,5 Millionen gestiegen. An den strukturellen Problemen änderte auch der New-Economy-Boom nichts. Denn nach dem Platzen der Blase an den neuen Märkten schritten wir auf eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent zu.

Die Langzeitarbeitslosigkeit stieg nach der Jahrtausendwende auf fast 2,5 Millionen Menschen. Hinzu kam, dass Hunderttausende von Menschen in Schattenarbeitslosigkeit außerhalb der Statistik steckten und von der Arbeitsförderung ausgeschlossen waren.
Die Sozialversicherungen waren in Schieflage geraten und hatten mit Defiziten zu kämpfen. Zehn Jahre nach Beginn der Reformen gilt Deutschland als Vorbild in Europa. Das Wachstum und die Übersetzung von Wachstum in Beschäftigung haben zugenommen. Die Arbeitslosigkeit ist auf unter drei Millionen Menschen gesunken.

Die Langzeitarbeitslosigkeit hat auf etwas über eine Million abgenommen. Wir gehören in Europa zu den Ländern mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Beschäftigung ist auf fast 42 Millionen Menschen gestiegen, das Arbeitsvolumen hat zugenommen, die Erwerbsbeteiligung ist von 65 Prozent (2000) auf 72 Prozent (2011) gestiegen, mit Fortschritten insbesondere bei Frauen und Älteren.
Auch die sozialversicherte Beschäftigung steigt seit den Reformen an, mit mehr als zwei Millionen neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Die Folgen für die öffentlichen Finanzen sind positiv: Steigende Steuer-einnahmen, Überschüsse in den Sozialversicherungen – ein Saldo von sechs Milliarden Euro plus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres, mit Reserven von 28 Milliarden Euro in der Renten- und von 23 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Bessere Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Bildungs- und Pflegeberufen, bessere Leistungen des Sozialstaats als Vorsorge für den demografischen Wandel wären nicht denkbar ohne diese Erholung der Finanzen.

Die Politik der SPD hatte ein Leitprinzip: Wir tun alles, um Menschen in Arbeit zu bringen, die existenzsichernd ist.
Wir wollen ihre Bildungschancen verbessern. Wir wollen sie unabhängig machen vom Sozialamt und von Bedürftigkeitsprüfungen. Wir wollen keine Gesellschaft der Transferabhängigen. Wir wollen eine Arbeitsgesellschaft, in der die Menschen für sich selbst sorgen und eine Familie ernähren können. Das ist der Weg, um sozialer Ungleichheit wirksam zu begegnen. Das galt gestern. Das gilt heute. Und es gilt für die Zukunft. Im Übrigen: Schon vor zehn Jahren haben wir als Teil der Reformen den Mindestlohn diskutiert. Viele uns von waren dafür. Der Mindestlohn war damals aber innerhalb der Gewerkschaften umstritten.

 

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